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Aus: Ausgabe vom 25.01.2021, Seite 4 / Inland
Strategiediskussion in der CDU

Laschet hält den Ball flach

CDU: Neuer Parteichef strebt bei Bundestagswahl mindestens 35 Prozent der Stimmen an. Debatte über Kanzlerkandidatur
Von Kristian Stemmler
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Auf dem Weg ins Kanzleramt? Armin Laschet beim Kölner Rosenmontagszug (12.2.2018)

Eine Woche nach seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden hat Armin Laschet seine Ziele für die Bundestagswahl formuliert. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart gab der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonnabend »35 Prozent plus x« als Richtwert für die Wahl im September aus. Laschet warnte, es gehe bei der Bundestagswahl »um die Richtung der Republik«. Er sei sich sicher: »Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, werden sie es machen.« Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) habe eine solche Koalition nicht ausgeschlossen.

Wie schlecht eine »rot-rot-grüne« Regierung sei, könne man in der Hauptstadt Berlin sehen. Für die CDU komme es darauf an, »dass wir die Wähler der Mitte halten«. Das Ziel von »35 Prozent plus x« sei nur zu erreichen, »wenn wir alle zusammenstehen«, erklärte Laschet vor den Delegierten der Südwest-CDU, die mehrheitlich seinen Konkurrenten Friedrich Merz unterstützt hatten. Nach den Sternen greift der neue Chef mit den 35 Prozent nicht: Das ist ziemlich genau der Wert, auf den die Unionsparteien in aktuellen Meinungsumfragen kommen. Ein Stück weit unkalkulierbar ist freilich, wie die Wähler reagieren werden, wenn zu ihnen durchgedrungen ist, dass im September nicht mehr über die nächste Amtsperiode Merkels als Kanzlerin, sondern die erste von Laschet (oder die von CSU-Chef Markus Söder) entschieden wird.

Wen CDU und CSU den Wählern anbieten, ist weiter offen. Sowohl Laschet als auch Söder hatten zuletzt, als nicht ausgeschlossen war, dass Merz neuer CDU-Chef wird, dafür plädiert, diese Frage erst im Frühjahr zu entscheiden. Erst sollten die wichtigen Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abgewartet werden. Diese Abmachung hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Laschet im Rennen um den Parteivorsitz unterstützt hatte, inzwischen aber nicht mehr davon ab, diesen anzupreisen. »Armin Laschet führt unsere CDU, und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat«, sagte Spahn Bild am Sonntag. Mit Blick auf die guten Umfrageergebnisse von Söder, der bei der Frage nach dem besten Kandidaten der Union vorn liegt, sagte Laschet am Sonnabend der FAZ: »Wir wissen beide, dass demoskopische Befunde zwar wichtig, aber längst nicht die einzige Grundlage für solche Entscheidungen sein können.«

Söder sagte den Südwest-CDUlern, dass er »super« mit Laschet zusammenarbeite. Er nutzte seinen Auftritt für eine weitere Verbeugung vor den Grünen, indem er den Ministerpräsidenten Kretschmann mit dem FC Bayern München verglich: »Auch Bayern München kann mal verlieren, wenn man die richtige Taktik und die richtige Strategie wählt.«

Derweil beschloss die baden-württembergische CDU ihr Programm für die Landtagswahl. Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hatte den neuen CDU-Sound offensichtlich noch nicht ganz verinnerlicht und attackierte in seiner Rede Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Angriff auf einen potentiellen Koalitionspartner im Bund kam parteiintern nicht gut an. So kritisierte der Bundesvizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Reinharts Rede. Das sei »nicht mehr die Weise, wie wir Politik machen – dass wir immer auf die Grünen einschlagen«, sagte er dpa.

Dass eine Kanzlerschaft Laschets über das normale bürgerliche Staatsgeschäft hinaus einige unschöne Überraschungen bereithalten dürfte, macht unterdessen ein Vorhaben der von ihm geführten Landesregierung deutlich. Ein »Militanzverbot« bei Versammlungen solle der nordrhein-westfälischen Polizei eine bessere Handhabe bei »Aufmärschen von Extremisten« geben, berichtete dpa am Wochenende. In der kommenden Woche soll ein Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht werden, das dieses Verbot enthält. Laut Entwurf sollen Versammlungen unter freiem Himmel verboten werden, wenn sie »Gewaltbereitschaft« vermitteln und »Einschüchterung« betreiben. Als Kriterium wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein »paramilitärisches« Auftreten genannt. Kritiker befürchten, dass die Polizei die Vorschrift nutzen könnte, um linke Demonstrationen aufzulösen, wenn einige Teilnehmer sich in Blöcken bewegen oder schwarze Kleidung tragen.

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