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Aus: Ausgabe vom 23.01.2021, Seite 1 / Inland
Rechter Terror in Neukölln

Neonazi auf freiem Fuß

Verdächtiger der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln aus Untersuchungshaft entlassen
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Aktivisten zeigen vor einer Diskussion zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin-Neukölln, was sie von der AfD halten

Ein im Zusammenhang mit der neonazistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln festgenommener Mann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Diese Entscheidung traf das Berliner Landgericht, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Der zweite Verdächtige ist ebenfalls frei; er hatte nie in Untersuchungshaft gesessen. Beide Männer waren kurz vor Weihnachten verhaftet worden. Die Ermittlungen und die Vorbereitung einer Anklage laufen aber weiter.

Bei der Anschlagsserie geht es um mindestens 72 Straftaten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018. Die Polizei hatte schon seit längerem die beiden im Dezember verhafteten Männer verdächtigt, konnte ihnen aber angeblich über Jahre nichts nachweisen. Es gab mehrere »Ermittlungspannen«; im Herbst 2020 waren zwei Sonderermittler eingeschaltet worden.

Die Staatsanwaltschaft wollte nach der Verhaftung vor vier Wochen beide Männer in Untersuchungshaft nehmen. Das Gericht lehnte das damals ab und ordnete eine sogenannte Haftverschonung an. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde dagegen ein. Das führte bei einem der Männer dazu, dass er bis zur Entscheidung darüber doch ins Gefängnis musste. Dieser wurde jetzt entlassen. Die Staatsanwaltschaft legte nun auch gegen diese Gerichtsentscheidung Beschwerde ein.

Wie der Berliner Tagesspiegel am Freitag berichtete, hatte der nun Freigelassene Verbindungen zum AfD-»Flügel«. Vermutlich war er sogar dessen »Obmann« im Bezirk Neukölln. Darauf lassen parteiinterne E-Mails schließen, die der Zeitung vorliegen. Darin schildert der bis zur formellen Selbstauflösung des »Flügels« als dessen Vertrauensmann in Berlin geltende AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß, dass der Verdächtige Ende 2018 an ihn herangetreten sei und angeboten habe, in Neukölln »Werbung für den Flügel zu machen«. Außerdem habe er »eine Veranstaltungslokalität ausfindig machen« wollen. Weiß erklärte in dem an den Landesvorstand gerichteten Schreiben weiter, sich zweimal mit dem Verdächtigen getroffen zu haben. (dpa/jW)

Debatte

  • Beitrag von Manfred G. aus H. (23. Januar 2021 um 23:38 Uhr)
    Das eigentliche Problem ist nicht die Freilassung des Neonazis, sondern dass die deutsche Strafjustiz in der Nachfolge der Nazis steht. Nach dem Zweiten Weltkrieg durften Nazirichter mit ihrer »Kultur« der Rechtsprechung straffrei weitermachen. 75 Prozent der Beschäftigten in der BRD-Strafjustiz waren Nazis. Mit ihrem ideologischen Antikommunismus und ihrem Justizfaschismus haben sie, angefangen vom KPD-Verbot bis zu den G-20-Prozessen in Hamburg, alles, was antifaschistisch und kommunistisch ist, verfolgt und abgeurteilt. Um als Kommunist vor dem Kadi zu landen, genügt schon ein Schachtel Streichhölzer in der Hosentasche, die dann als Indiz für Brandstiftung und terroristische Vereinigung herhalten muss.
    Ich selbst hatte eine ähnliche Erfahrung gemacht. Damals wurde ich im Zusammenhang mit dem »Celler Loch« zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Man hatte in einer Wohnung eine vom Verfassungsschutz-Spitzel Klaus Dieter Loudil plazierte Bombe gefunden, die man mir angehängt hat. Obwohl es weder Beweise noch sonst was gab, wurde ich als Bombenbastler verurteilt. In dem damaligen Untersuchungsausschuss in Hannover wurde festgestellt, dass ich nicht der Bombenbastler war, sondern Loudil die Bombe plaziert hatte.
    Das führte aber nicht dazu, dass das Urteil aufgehoben wurde und ich einen neuen Prozess bekam – die Wiederaufnahme war verjährt.
    Soviel zur rechtslastigen und antikommunistischen BRD-Justiz mit ihrer ideologischen Nähe zum Faschismus.
    Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, dass viele faschistischen Terrortaten, gedeckt von »BND und Verfassungsschutz«, nicht mit allen juristischen Mitteln verfolgt und abgeurteilt werden.

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