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Aus: Ausgabe vom 19.01.2021, Seite 4 / Inland
Neuwahl der CDU-Spitze

Die Kröten wandern

Nach Wahl von Laschet zum CDU-Chef: Grüne üben sich im Schattenboxen
Von Kristian Stemmler
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, neuerdings CDU-Parteivorsitzender, und NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur (Düsseldorf, 13.9.2020)

Seine Wahl zum CDU-Vorsitzenden am Sonnabend hatte Armin Laschet offenbar noch abgewartet. Am Montag morgen rollten dann die Bagger. Im rheinischen Braunkohlerevier begann der Abriss des Dorfs Lützerath, das dem Tagebau »Garzweiler II« weichen soll – und Laschet traf der geballte Zorn der Klimaschützer. Jakob Blasel von »Fridays for Future« erklärte via Twitter, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gebe Laschet die Antwort auf die Frage, ob er als CDU-Chef den Klimaschutz ernst nehmen werde.

Von den Grünen, deren Parteispitze nach der Laschet-Wahl noch viel entschlossener auf das »schwarz-grüne« Bündnis hinarbeiten dürfte als zuvor schon, kam zu dem Thema wenig. Die Führung der Partei war vollauf damit beschäftigt, das Schattenboxen mit dem neuen CDU-Chef zu eröffnen und so eine Pseudodistanz zwischen den Grünen und der Union zu suggerieren. Der Kovorsitzende Robert Habeck mäkelte im ARD-»Morgenmagazin«, bei »allen zukunftsrelevanten Themen« sage Laschet: »Nicht zu groß, nicht zu weit, nicht zu viele Belastungen.« So komme man aber nicht »vor die Krise«. Deswegen werde es im Wahlkampf zur Bundestagswahl im September »Grün gegen Schwarz geben«, so Habeck. Die CDU sei ein Wettbewerber.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir war schon einen Schritt weiter. Unter dem Hashtag »Teamkrötenwanderung« reagierte er auf Twitter auf eine Äußerung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vom Parteitag am Wochenende. Es könne ja sein, dass man mit den Grünen nach der Wahl verhandeln müsse, hatte dieser gesagt, aber dann müssten die Grünen »in den Koalitionsverhandlungen mehr Kröten schlucken«, als sie »über die Straße getragen« hätten. »Böse Wahlkämpfe fangen anders an«, kommentierte der Spiegel Özdemirs Reaktion und verwies darauf, dass dieser und Laschet schon in der »Pizza-Connection« zusammengewirkt hätten, einem in den 1990ern aufgelegten Gesprächskreis damals junger Abgeordneter von CDU und Grünen.

In der CDU ging es unterdessen darum, nach dem knappen Ausgang der Stichwahl zwischen Laschet und Friedrich Merz die Reihen wieder zu schließen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Montag im SWR, er gehe davon aus, dass sich »die allermeisten hinter Armin Laschet versammeln werden«. Kühl beurteilte Brinkhaus das »Angebot« von Merz, nun das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen, das am Wochenende für Hohn und Spott gesorgt hatte. Es sei »auch gut so«, dass Merz jetzt nicht direkt ins Bundeskabinett wechsle, sagte er. Es gehe darum, die Themen zu besetzen, für die dieser stehe. Auch CSU-Chef Markus Söder lehnte den Merz-Vorstoß ab. »Das Corona-Team in der Bundesregierung funktioniert ganz gut – da gibt es keinen Anlass, das jetzt im Hauruckverfahren zu ändern«, sagte er dem Portal The Pioneer.

Zu denen, die weiter für Merz trommeln, gehört die rechte CDU-Strömung »Werteunion«. Ihr Chef Alexander Mitsch erklärte am Montag gegenüber dpa, er sei erschrocken über das Ergebnis des Bundesparteitags. Die Delegierten hätten mit ihrem Votum den Willen der Parteibasis übergangen; dort brodele es. Laschet müsse der Kanzlerin signalisieren, dass Merz für die CDU und Deutschland »wichtig« sei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief unterdessen einen »Richtungswahlkampf« aus. Die Alternative zu CDU und CSU sei 2021 »glasklar« eine »grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland«, sagte er dpa. Man wolle jetzt in CDU und CSU »die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl für uns zu entscheiden«. Teamgeist in der Union bedeute jetzt, »die breite Mitte zusammenzuhalten und über die christlich Sozialen, die Liberalen und die bürgerlich Konservativen eine einende Klammer zu bilden«.

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