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Aus: Ausgabe vom 18.01.2021, Seite 16 / Sport
Datei »Gewalttäter Sport«

Fans im Visier

Trotz »Geisterspielen«: Behörden sammeln weiter Daten über Fußballanhänger. Fanhilfen kritisieren Praxis. Grüne legen Positionspapier vor
Von Oliver Rast
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Trotz Abstands ganz nah dran: Die Sicherheitsbehörden können einfach nicht von den Fußballfans lassen

Daten sammeln kann zur Manie werden. Im Fall der »Datei Gewalttäter Sport« (DGS) etwa. Von Beginn des ersten Coronashutdowns im März 2020 an bis Ende Dezember sind exakt 1.056 Personen neu eingespeichert worden. In summa führt die DGS 7.910 vermeintliche Delinquenten, vorzugsweise Fußballfans (Stand: 5. Januar). Das ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 11. Januar auf eine »schriftliche Frage« der Sprecherin für Sportpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Lazar, die jW vorliegt.

Das Kuriose: In den Profiligen hierzulande finden »Geisterspiele« statt, also Kicks ohne Publikum und ohne Choreographien aktiver Fans. Lazar zeigte sich ob der BMI-Auskunft irritiert: »Die andauernden Speicherungen machen erneut deutlich, dass die Datei intransparent ist«, sagte sie am vergangenen Freitag gegenüber jW. Sie mahnte eine Reform an: »Betroffene Fans müssen über die Speicherung ihrer Daten von den Behörden proaktiv informiert werden, um sich dagegen wehren zu können.« Gründe für eine Einspeicherung müssten zudem »auf ein absolut notwendiges Maß reduziert werden«, so Lazar. Des weiteren verlangte die Grünen-Politikerin, dass Fandaten nach Verfahrenseinstellung oder Freispruch umgehend gelöscht werden müssen. Das BMI ließ eine Anfrage bis jW-Redaktionsschluss unbeantwortet.

Zum Hintergrund: Die DGS gibt es seit 1994. Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren hatten die Anlage der Datei beschlossen, um als gewaltbereit eingestufte Fußballanhänger zentral zu erfassen. Sie wird als sogenannte Verbunddatei beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) gespeist, die an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste der Polizei Nordrhein-Westfalen angegliedert ist. Jährlich bringt die ZIS einen Lagebericht auf der Basis der DGS heraus. Aufbau und Stil erinnern an Verfassungsschutzberichte. Viel ist dort von »Störerlage«, »freiheitsentziehenden/-beschränkenden Maßnahmen« und »Tatorten« die Rede. »Drittortauseinandersetzungen«, eine amtliche Wortneuschöpfung für verabredete körperliche Auseinandersetzungen »erlebnisorientierter Fans« fernab der Stadien, werden gleichfalls statistisch verarbeitet.

Kritiker sprechen von einer Mogelpackung. Denn anders als der Name suggeriert, sind in der DGS mitnichten nur Gewalttaten erfasst. Eine Personalienfeststellung, ein Platzverweis kann ausreichen, um in der Datei gespeichert zu werden. Verzeichnet werden auch In­gewahrsamnahmen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Rund die Hälfte der Eintragungen habe nicht das geringste mit Gewalt zu tun, rechnete Ende 2019 Fanwalt und jW-Kolumnist René Lau vor. Und Andreas Hüttl von der AG Fananwälte erklärte am Sonntag auf jW-Nachfrage: »Der Datenverwendung mittels der DGS geht in der Regel eine polizeiliche Datenerfassung im Vorfeld voraus.« Dabei werde zwischen repressiver und präventiver Datenerhebung differenziert. Wie es bei Spielen ohne Zuschauer überhaupt zu einer Datenerfassung komme, sei unklar. Nicht nur deswegen müsse der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung deutlich restriktiver gehandhabt werden, forderte Hüttl.

Verwundert reagierten ferner Vertreter von Fanhilfen und -bündnissen. »Die DGS ist eine Blackbox«, sagte der Sprecher der Fanhilfe Hertha BSC am Sonnabend gegenüber jW. Ebenso wie Datenbanken der »szenekundigen Beamten« der Bundesländer, die Fußballanhänger gesondert erfassen. Die Kernfrage bleibt: Neueinspeicherungen bei Ligapartien vor leeren Rängen, wie geht das? Darüber kann bislang nur spekuliert werden. Gloria Holborn, Anwältin und Vorstandsmitglied beim bundesweiten Zusammenschluss »Pro Fans«, hegt einen Verdacht: Sollten etwa Ultras ins Visier der Datensammler geraten sein, die vielerorts in den zurückliegenden Monaten mit Transparent- und Sprühaktionen ihre Solidarität für das Krankenhaus- und Pflegepersonal bekundet oder Einkaufshilfen für benachteiligte Menschen organisiert hatten? »Die aktiven Fanszenen haben sich hier wesentlich verantwortungsbewusster verhalten als viele Leute des öffentlichen Lebens, die Fans gerne als ›Randalierer und Chaoten‹ abstempeln«, so Holborn am Sonnabend im jW-Gespräch. Die »immens hohe Zahl aktueller DGS-Einträge ist auch für uns unerklärlich«, sagte ein Vertreter der Fanhilfe Mönchengladbach gleichentags auf jW-Nachfrage. Einzelne Ermittlungen nach Raufereien im Stadtgebiet beim Rheinderby der Gladbacher in Köln im vergangenen Oktober seien zwar bekanntgeworden. Mehr indes nicht.

So oder so: Fanrechte rund ums Stadion bleiben Thema. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Sportpolitik der Grünen verabschiedete kürzlich ein Positionspapier mit dem Titel »Für ein vielfältiges Miteinander: Grüne Fanpolitik«, das jW vorliegt. Der Tenor des von zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordneten unterzeichneten Statements: Fußballfans sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Die Autoren kritisieren »immer schärfere Repressionsmaßnahmen« und beklagen, dass Grund- und Bürgerrechte von Klubanhängern regelmäßig »in Frage gestellt und missachtet« würden.

Der Sprecher eines Fanbündnisses wollte sich gegenüber dieser Zeitung nicht zu parteipolitischen Initiativen äußern. Merkte aber an, dass Forderungen aktiver Fanszenen im Grünen-Papier eingeflossen seien. Einen konkreten Tip hat hingegen die Hertha-Fanhilfe: Überall dort, wo Grüne mitregieren, könnten sie bereits jetzt zur Entkriminalisierung der Kurve beitragen.

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