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Aus: Ausgabe vom 18.01.2021, Seite 8 / Inland
»Verkehrswende« in Brandenburg

»Es wird hart werden, aber wir können es schaffen«

Brandenburg: Volksinitiative für »Verkehrswende« rechnet mit wenig Entgegenkommen der Regierung. Ein Gespräch mit Anja Hänel
Interview: Gitta Düperthal
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Bestenfalls bald Vergangenheit: Zahlreiche Pkw im morgendlichen Berufsverkehr in Berlin-Mitte (29.1.2016)

Um vom aufs Auto fixierten Verkehr wegzukommen, hat die Volksinitiative »Verkehrswende Brandenburg jetzt!« am Mittwoch der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, SPD, in Potsdam 28.584 Unterschriften übergeben. 20.000 wären notwendig gewesen. Was fordern Sie?

In Brandenburg als erstem Flächenland haben wir unsere Initiative für ein Mobilitätsgesetz gestartet. Wir fordern, gesetzlich den Anteil von Bus und Bahn, von Rad- und Fußverkehr bis 2035 zu verdoppeln und bis 2050 die Mobilität klimaneutral zu gestalten. Der Regionalverkehr muss ausgebaut und optimiert werden, um die Gemeinden besser zu verbinden. Man soll nicht länger erst nach Berlin hineinfahren müssen, um einen anderen Ort in Brandenburg zu erreichen. Gleichzeitig muss die Anbindung an Berlins Mitte von jeder Gemeinde in Brandenburg mit dem öffentlichen Verkehr in weniger als zwei Stunden erreichbar sein. Und auf die wachsenden Fahrgastzahlen muss mit Takterhöhungen, längeren Zügen, etc. reagiert werden, damit mehr Leute auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen können. Braucht man mit dem Auto 20 Minuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln aber über eine Stunde, läuft es falsch.

Die Regierung stellen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Möglicherweise wird Ihr Vorhaben bei der SPD auf Finanzierungsvorbehalte treffen, bei der CDU auf Ablehnung, bei den Grünen auf freundliches Abnicken ohne Konsequenzen. Ist ein Scheitern absehbar?

In der Tat ist diese Konstellation für uns wenig förderlich. Vermutlich werden wir uns auf langwierige Verhandlungen einstellen und mehr Druck auf die Regierung ausüben müssen, etwa mit der Vorbereitung auf die zweite Stufe des Volksbegehrens. Das Sammeln von 80.000 Unterschriften dafür bedeutet, ein richtig dickes Brett zu bohren. Unser breites Bündnis besteht aber nicht nur aus der klassischen Ökoklientel. Unter anderem machen Verkehrs- und Umweltverbände mit, »Fridays for Future«, Gewerkschaften. Die Fraktionen der Linken und der Grünen, sowie teilweise die Evangelische Kirche unterstützen uns. Es wird hart werden, aber wir können es schaffen.

Das Auto ist für viele ein Fetisch. Wie kann eine Abkehr funktionieren?

Pendler aus ländlichen Gebieten in Brandenburg fragen eher skeptisch: Sollen wir etwa auf die Postkutsche ausweichen? Die emotionale Bindung ans Auto einer jungen, in den Innenstädten angesiedelten Klientel ist weniger stark. Sie sehen es schlicht als Fahrzeug und steigen gerne auf öffentliche Verkehrsmittel um, wo es möglich ist.

Während der Pandemie nimmt der Autoverkehr eher zu, weil öffentliche Verkehrsmittel als zu gefährlich erachtet werden.

Klar ist die Coronakrise ein Problem. Trotzdem waren während des ersten Lockdowns Regionalzüge und Straßenbahnen voll. Erfahrungsgemäß kommt, wer aufs Auto umgestiegen ist, gern wieder zurück. Allerdings gibt es jetzt eine Finanzierungslücke, weil im Homeoffice beschäftigte Fahrgäste partiell ausblieben. Dies könnte letztlich von uns geforderte Investitionen bremsen.

Der Einzelhandel ist in Bedrängnis, wohingegen der per Auto liefernde Onlinehandel floriert – ein weiteres Problem?

Allerdings. Eine gute Infrastruktur ist für unser Vorhaben unerlässlich. Die Fußgängerzonen aber leiden; Amazon und Co. zählen zu den Gewinnern des Lockdowns im Handel, obgleich sie nicht mal Gewerbesteuern zahlen. Deshalb halten wir eine von der Bundesregierung anvisierte Paketabgabe solcher Konzerne als Teil eines »Pakts für lebendige Innenstädte« für den richtigen Weg. Die durch Coronalockdowns erschütterten kleinen Einzelhandelsgeschäfte müssen gestützt werden. Wir hatten beispielsweise unsere Webseite für die Verbreitung dessen angeboten, was ihnen während der Krise möglich war, Abholdienste oder ähnliches. Unsere Lastenfahrräder haben wir ihnen mitunter kostenlos für ihre Lieferdienste angeboten. Wenn Leute in Fußgängerzonen flanieren können, stützt das unsere Arbeit.

Anja Hänel ist die Geschäftsführerin des ökologischen Verkehrsclubs VCD in Brandenburg und Mitinitiatorin der Volksinitiative »Verkehrswende ­Brandenburg jetzt!«

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