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Aus: Ausgabe vom 18.01.2021, Seite 4 / Inland
Wahlsieg für Laschet

Das kleinere Übel

CDU-Bundesparteitag: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach Onlinewahl neuer Parteichef. Friedrich Merz bietet sich nach Niederlage als Minister an
Von Kristian Stemmler
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Die Alte, der Neue und der Verlierer: Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und Friedrich Merz (r.) am Sonnabend in Berlin

Das einzig Gute an Armin Laschet sei, »dass er nicht Friedrich Merz ist«. So oder ähnlich reagierten eher linke Nutzerinnen und Nutzer im Kurzbotschaftendienst Twitter auf die Nachricht, dass sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonnabend beim CDU-Bundesparteitag gegen den Exunionsfraktionschef durchgesetzt hatte und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden war. In manchen bürgerlichen Medien war dagegen deutliches Aufatmen zu regis­trieren, dass Merz es nicht geworden war. Die CDU könne sich glücklich schätzen, dass sie sich nicht »einen derartigen menschlichen Querschläger an die Spitze gesetzt hat«, hieß es etwa bei tagesschau.de. Die Taz spekulierte, Laschet sei vielleicht »genau der Versöhner, den die Partei jetzt braucht«.

Der 59 Jahre alte Jurist aus Aachen hatte am Sonnabend vormittag die Stichwahl des ersten Onlineparteitags der CDU gegen Merz mit 521 zu 466 Stimmen gewonnen. Damit tritt er die Nachfolge der glücklosen Annegret Kramp-Karrenbauer an, die vor knapp einem Jahr ihren Rückzug vom Amt angekündigt hatte. Rechtssicher ist das Ergebnis der Wahl allerdings erst, wenn am 22. Januar die Ergebnisse der Briefwahl ausgezählt sind. Laschets Sieg hatte sich bereits im ersten Wahlgang abgezeichnet, bei dem er mit 380 Stimmen nur knapp hinter Merz lag, für den 385 Delegierte votierten. Dass die Anhänger des dritten Mitbewerbers Norbert Röttgen, der auf 224 Stimmen kam, eher zu Laschet wandern würden, war absehbar.

Für Merz war es nach dem Parteitag im Dezember 2018, bei dem er Kramp-Karrenbauer unterlag, die zweite Niederlage in einer Stichwahl um den Parteivorsitz. Mit einem kuriosen Vorstoß sorgte er aber noch am Sonnabend für Ablenkung von diesem Umstand – und Verwirrung in den politischen Feuilletons. »Ich habe heute Armin Laschet angeboten, den Posten des Wirtschaftsministers zu übernehmen«, verkündete Merz auf Twitter. Die Absage aus Berlin kam postwendend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plane keine Regierungsumbildung, erklärte ein Regierungssprecher. Hintergrund des Vorstoßes war offenbar, dass Laschet dem Sauerländer, um ihn einzubinden, einen Sitz im CDU-Präsidium angeboten hatte, der durch die Wahl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Parteivize frei geworden war. Merz hatte das mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, dass bei seiner Bewerbung »noch weniger Frauen« im Präsidium aktiv wären, und zugleich den Ministerposten verlangt.

Vor den Wahlgängen hatten sich die drei Kandidaten für den Parteivorsitz mit Ansprachen von jeweils einer Viertelstunde präsentiert. Laschet gab sich in seiner Rede als leutseliger Landesvater und stellte seine Herkunft als Bergarbeitersohn heraus. Er erwähnte seinen Vater, der Steiger in einem Kohlebergwerk gewesen war, und hielt dessen Erkennungsmarke in die Kamera. Merz konnte da nicht mithalten, sein Auftritt fiel unpersönlich aus. Seine Behauptung, »sozial Schwache« fänden bei der CDU »Herz und Zuwendung«, wirkte ebenso unglaubwürdig wie die Einlassung, er könne kein Frauenproblem haben, sonst hätten ihm seine Töchter »längst die gelbe Karte gezeigt«.

Merkel gratulierte Laschet per Twitter zum Sieg, ebenso wie CSU-Chef Markus Söder. Er freue sich, gemeinsam »die Erfolgsgeschichte der Union fortzuschreiben«, schrieb der bayerische Ministerpräsident, mit dem sich Laschet um den Posten des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September streiten muss. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bot Laschet eine konstruktive Zusammenarbeit an. »Wir halten kein Streichholz an diese Koalition«, sagte er der Welt am Sonntag. Der Kofraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigte einen harten Bundestagswahlkampf an. Die Union sei Hauptwettbewerber, sagte er der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. »Es geht also um Grün gegen Schwarz und nicht um Schwarz-Grün oder irgendeine Koalition.«

Laschet habe »in NRW versagt und versucht nun die Flucht nach vorne, in die Bundespolitik«, sagte Nina Eumann, Landessprecherin von Die Linke. Es sei es ihm »weder gelungen, die Armut zu bekämpfen noch explodierenden Mieten oder Deindustrialisierung entgegenzutreten«. Statt sich um die »Sorgen der Menschen an Rhein, Ruhr und Wupper« zu kümmern, habe Laschet eine Politik für die Unternehmen gemacht, was bei der Rodung des Hambacher Waldes besonders deutlich geworden sei.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • L. C.: Noch nachzutragen Tage vor der Wahl signalisierte er den Kapitalisten, dass die Wirtschaft entfesselt werden müsse. Eine Maxime des Wirtschaftsministers NRW, Prof. Pinkwart, FDP. Was noch in der Einschätzung fehlt: das...

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