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Aus: Ausgabe vom 18.01.2021, Seite 1 / Ausland
Aggressionen aus Washington

Erneute US-Attacke auf Kuba

Scheidende Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Innenministerium in Havanna
Von Volker Hermsdorf
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Mit immer neuen Strafmaßnahmen macht Washington den Kubanern das Leben schwer

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat durch seinen Außenminister Michael Pompeo einen weiteren US-Angriff auf Kuba verkünden lassen. Pompeo kündigte am Freitag (Ortszeit) unilaterale Sanktionen gemäß dem »Global Magnitsky Act« gegen das kubanische Innenministerium und dessen Chef Lázaro Álvarez Casas an.

Washington begründete die Maßnahme mit »schweren Menschenrechtsverletzungen« und wirft dem Ministerium sowie Innenminister Álvarez Casas vor, »dafür verantwortlich zu sein, daran mitgewirkt zu haben oder direkt oder indirekt daran beteiligt gewesen zu sein«. In einer Presseerklärung behauptete die US-Behörde, dem kubanischen Volk würden täglich »systematische Misshandlungen zugefügt«. Ferner halte die Regierung »mehr als 100 politische Gefangene fest«, während Beamte des Innenministeriums zugleich »die Folterung vieler dieser Gefangenen beaufsichtigen« würden.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte per Twitter den Eifer der Trump-Administration, ständig weitere Einrichtungen und Einzelpersonen seines Landes in »einseitige und illegitime Sanktionslisten« aufzunehmen. »Der Versuch, Kuba auszugrenzen, kommt von einem Regime, das eine gescheiterte und weltweit isolierte Außenpolitik hinterlässt.« Das Onlineportal Cubadebate bezeichnete die Erklärungen von Pompeo als »Vorwand, den die US-Regierung immer wieder benutzt, um ihre Aktionen gegen Länder zu rechtfertigen, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen«.

Der von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama im Dezember 2016 unterzeichnete »Global Magnitsky Act« ist ein Gesetz, mit dem Washington seitdem extraterritoriale Sanktionen rechtfertigt. Es ermächtigt den US-Präsidenten, Strafmaßnahmen gegen Bürger jedes Landes zu verhängen, dem die USA gravierende Menschenrechtsverletzungen oder schwere Korruption vorwerfen. Die Sanktionen sehen unter anderem Einreisesperren und die Beschlagnahme des Vermögens von Einrichtungen und Personen aus allen Staaten vor, die von Washington auf entsprechende Listen gesetzt werden.

Debatte

  • Beitrag von Rudi E. aus L. (17. Januar 2021 um 20:17 Uhr)
    Wen wundert es, dass ein Staat, der als Hort der Demokratie bezeichnet und von der BRD auch noch beklatscht wird, über die vielen zurückliegenden Jahrzehnte eine historische Blutspur hinter sich hergezogen hat. Wer nicht folgsam die Segnungen des US-amerikanischen Neoliberalismus verinnerlichte oder amerikanischem militärstrategischem und ideologischem Denken im Wege war, wurde mit Feuer und Schwert überfallen.

    Kriegsgründe, die größtenteils erstunken und erlogen waren, gab es zuhauf. Ob nun Korea, Vietnam (Vorfall von Tonkin), der Irak (Massenvernichtungswaffen), Chile (Allende): Überall musste das sogenannte »Sender-Gleiwitz-Syndrom« für einen Terrorkrieg herhalten.

    Dass Venezuela und Kuba auf der ideologischen Abschussliste dieser Staatsterroristen in Washington stehen, ist – wenn man dieser Linie folgt – nur folgerichtig, wenn auch schizophren. Der von den Amerikanern bereits seit langem ausgelutschte Begriff »Menschenrechtsverletzungen« hätte schon längst dort greifen müssen, wo sie geschehen: in den USA selbst, in Israel im Zusammenhang mit den Palästinensern und in Saudi-Arabien. Sanktionen indes: weit gefehlt.

    Wer nur halbwegs seinen Verstand einsetzt, merkt doch beispielsweise bei Venezuela, dass den US-Amerikanern daran gelegen ist, an die riesigen Erdölvorräte zu kommen.

    Ob sich mit dem neuen US-Präsidenten in der Beziehung gegenüber Kuba – und vor allem auch gegenüber Venezuela – etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Ich kann es nur hoffen, doch hat die Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass der schon paranoid zu nennende Antikommunismus der offiziellen US-Außenpolitik das rationale Denken abgewöhnt hat.

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