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Aus: Ausgabe vom 18.01.2021, Seite 1 / Titel
Bauernproteste

Agromultis am Pranger

Bündnis »Wir haben es satt!« demonstriert in Berlin. Konzernfreundliche Politik von Landwirtschaftsministerin Klöckner im Visier
Von Julian Städing
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Stellvertreter von rund 60 Organisationen fordern nachhaltige Umweltpolitik (Berlin, 16.1.2021)

Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Tönnies-Kuschler Armin Laschet am Samstag morgen in den Räumlichkeiten der Messe Berlin seine Rede zur Bewerbung um den Parteivorsitz bei den Christdemokraten hielt, fuhren vor der CDU-Zentrale rund 30 Traktoren vor. Die Trecker kamen aus dem Umland der Hauptstadt mit einer klaren Botschaft an die Protagonisten im Konrad-Adenauer-Haus: »Bauernhöfe fördern, Tierhaltung umbauen, Klima schützen«, konnte man auf Transparenten lesen. Die desaströse Agrarpolitik der Union, die seit 2005 das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung besetzt, haben sie satt. Die aktuell zuständige Ministerin, Julia Klöckner, steht mit ihrer konzernfreundlichen Politik besonders in der Kritik.

Seit 2011 ruft das Bündnis »Wir haben es satt!« anlässlich der »Grünen Woche« in Berlin auf, für eine sozial gerechte und ökologische Agrarpolitik auf die Straße zu gehen. Gewöhnlich folgen Zehntausende aus dem ganzen Bundesgebiet dem Appell – 2021 musste der Protest coronabedingt in abgespeckter Form mit rund 100 Demonstranten stattfinden.

Doch leiser wollte das Bündnis, bestehend aus mehr als 60 Organisationen, deswegen nicht auftreten. Eine überwältigende Zahl von Unterstützern solidarisierte sich aus der Ferne: Vor dem Bundeskanzleramt, wo sich die hupenden Trecker mit dem Rest der Protestierenden vereinigten, wehten symbolisch rund 10.000 ausgedruckte Fußabdrücke, die mit klaren Botschaften versehen waren − passend zum Motto der Demonstration: »Agrarwende lostreten!« Das Umweltbündnis prangerte vor allem die »gescheiterte EU-Agrarreform« sowie die »Bankrotterklärungen in der Klimakrise« an. Und auch das Handelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay müsse gestoppt werden.

»Die Lage vieler Höfe hat sich verschlechtert«, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in einem Redebeitrag per Video. »Es geht ihnen wirtschaftlich schlecht, weil sie vom Handel Erzeugerpreise aufgedrängt bekommen, die oft unter den Kosten liegen.« Dabei gebe es alternative Konzepte: »Wir wissen, wie man jährlich 55 Milliarden an Agrarsubventionen für das Gemeinwohl ausgeben könnte, anstatt sie mit der Gießkanne nur über die Flächen breitzuschütten – ohne jede gesellschaftliche Gegenleistung der Subventionsempfänger.«

Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), wandte sich direkt an die Landwirtschaftsministerin: »Knüpfen Sie die Subventionsgelder an konkrete ökologische und soziale Leistungen, Frau Klöckner.« Die Ministerin solle die Mittel endlich im Sinne der Bauern einsetzen. Fresen erklärte weiter, sie wolle mit ihrer Arbeit gesunde Lebensmittel produzieren, Klima, Arten und Tiere schützen. Doch die Regierung verfolge ganz andere Ziele. »Vor 15 Jahren hat die Union das Landwirtschaftsministerium übernommen. Seitdem mussten 130.000 Betriebe schließen. Für junge Existenzgründer ist es fast unmöglich, an Land zu kommen. Unser Boden ist zum Spekulationsobjekt geworden. Und wir Bäuerinnen und Bauern bekommen Dumpingpreise für unsere Erzeugnisse.« In einem Statement antwortete Klöckner noch am selben Abend: Es sei schon »viel geschehen«, lautete der gewohnt lapidare Tenor.

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