Zertifizierung des Wahlergebnisses in US-Kongress läuft nicht problemlos

Washington. Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im US-Kongress ist es vor dem Kapitol in Washington zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen. Auf Bildern mehrere TV-Sender war zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten, einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der Washington Post zufolge wurden mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert.

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben derweil Republikaner Einspruch gegen das Resultat aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Edward »Ted« Cruz. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat waren am Mittwoch in Washington zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joseph Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im US-Nachwahlprozedere. Einige Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen. Grundlage sind die Betrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump.

Unterdessen hat US-Vizepräsident Michael Pence erklärt, die formelle Bestätigung des Sieges von Biden durch den Kongress nicht blockieren. Die Verfassung hindere ihn daran, »einseitig« darüber zu entscheiden, »welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht« sagte Pence.

Kurz zuvor hatte Trump an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahlzertifizierung zu verhindern. »Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl«, sagte Trump am Mittwoch vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington. Pence habe das »absolute Recht«, Bidens Wahlsieg nicht zu bestätigen, behauptete er. »Mike Pence wird sich für uns einsetzen müssen, und wenn er es nicht tut, wird das ein trauriger Tag für unser Land.«

Trump bekräftigte in seiner Rede noch einmal seine Behauptungen über Betrug bei der Präsidentschaftswahl. »Sie haben die Wahl manipuliert, sie haben sie manipuliert wie sie noch nie eine Wahl manipuliert haben, und übrigens haben sie letzte Nacht auch keinen schlechten Job gemacht«, sagte der US-Präsident und bezog sich dabei auch auf die Stichwahlen um zwei Senatssitze in Georgia am Dienstag, bei der den Republikanern eine schwere Niederlage droht. »Wir werden niemals aufgeben« oder eine Niederlage eingestehen, so Trump weiter. »Wir haben diese Wahl gewonnen, und wir haben sie mit einem Erdrutsch gewonnen«. Es handele sich um reinen Diebstahl. (AFP/dpa/jW)