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Aus: Ausgabe vom 07.01.2021, Seite 7 / Ausland
Diener Washingtons

Riad zufrieden

Saudi-Arabien hebt Blockade gegen Katar auf. Gemeinsames Abkommen der Golfstaaten soll Isolierung Irans vorantreiben
Von Gerrit Hoekman
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Vertreter der Golfmonarchien beim Gipfeltreffen des Kooperationsrates (GCC) am Dienstag in Al-Ula

Saudi-Arabien hat auf dem jährlichen Gipfeltreffen des Golfkooperationsrats (GCC) die vor dreieinhalb Jahren über das Nachbarland Katar verhängte Blockade aufgehoben. Außerdem unterzeichneten die sechs im GCC vertretenen Golfmonarchien am Dienstag ein Abkommen der »Solidarität und Stabilität«.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel sprach der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud von einem Wendepunkt in allen Fragen, bei denen es Differenzen gegeben habe. Es werde eine Rückkehr zu normalen diplomatischen Beziehungen geben, der Luftraum für katarische Flugzeuge wieder geöffnet, sagte der Außenminister laut der Onlineseite des TV-Senders Al-Dschasira. »Alle sind zufrieden und glücklich.«

Die Blockade gegen Katar war am 5. Juni 2017 von Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt worden. Als Grund wurde angegeben, dass das Emirat in der arabischen Welt radikalislamische Gruppen wie die Muslimbrüder unterstütze. Ägypten hatte sich dem Boykott angeschlossen. Katar weist den Vorwurf bis heute zurück.

An dem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien nahm auch der ägyptische Außenminister Sameh Schukri teil, obwohl Ägypten kein Mitglied im Golfkooperationsrat ist. Schukri erklärte, auch sein Land werde den Luftraum für katarische Flugzeuge wieder öffnen. Die Börse in Doha reagierte prompt auf die Nachrichten: Sie schloss am Dienstag mit einem Plus von 1,4 Prozent.

Eine Bedingung für die Aufhebung der Blockade war ursprünglich die Schließung des katarischen Senders Al-Dschasira, der nach Ansicht Saudi-Arabiens islamischen Propagandisten zuviel Raum biete. Davon sieht Riad nun offensichtlich ab. Ohnehin waren die Sanktionen für Katar zwar lästig, zeigten aber im Endeffekt wenig Wirkung.

An Bord der ersten Maschine, die am Dienstag nach mehr als drei Jahren von Doha aus nach Saudi-Arabien flog, saß Emir Tamim bin Hamad Al Thani. Der Staatschef von Katar wurde am Flughafen des Tagungsortes, der antiken Oase Al-Ula, vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen, der den gebrechlichen König Salman bei dem Gipfeltreffen des GCC vertrat.

Der genaue Inhalt des Abkommens für »Solidarität und Stabilität« ist zwar bislang nicht nach außen gedrungen, aber die Stoßrichtung ist klar: »Irans Atomprogramm stellt eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar. Wir stehen vor der Herausforderung, dem zerstörerischen Verhalten des Iran entgegenzutreten«, sagte der saudische Kronprinz der Onlineausgabe der Tageszeitung Gulf News zufolge am Dienstag. In diesem Zusammenhang stehen auch die Verträge über die gegenseitige Anerkennung, die Israel in den vergangenen Monaten mit diversen arabischen Staaten geschlossen hat.

Das Abkommen gilt aber auch als Signal des guten Willens an den künftigen US-Präsidenten Joseph Biden, der eine härtere Linie gegen Saudi-Arabien in Sachen Menschenrechte und Jemenkrieg angekündigt hatte. Auch einen Stopp der Waffenlieferungen wollte er nicht ausschließen. Der Clan des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump unterhielt demgegenüber eine enge freundschaftliche Beziehung mit der Herrscherfamilie in Riad.

Für Außenstehende vielleicht etwas überraschend wurde Reuters zufolge auch Jared Kushner in Al-Ula gesichtet. Der Schwiegersohn Trumps war als »Sondervermittler« für den Mittleren Osten maßgeblich an der Wiederannäherung zwischen Saudi-Arabien und Katar beteiligt. Kushner habe am Montag noch bis in die frühen Morgenstunden am Telefon gehangen, um die letzten Stolpersteine beiseite zu räumen, teilte Washington demnach mit.

Kushners Auftrag: Der Iran soll politisch und militärisch isoliert und gleichzeitig wichtige US-Alliierte in der Region auf eine gemeinsame Linie eingeschworen werden. Katar beherbergt die größte US-Militärbasis in der Region, von dort aus fliegen die USA ihre Angriffe auf Ziele in Syrien, Afghanistan und im Irak. In Bahrain liegt die Fünfte Flotte der USA und auch in Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind US-Truppen stationiert.

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