Abschiebungen nach Syrien ab Januar

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. »Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen«, sagte Seehofer gegenüber Bild am Sonntag. »Es gibt Fälle, in denen das vorstellbar ist«, so das Mitglied der C-Partei. Zur Begründung sagte Seehofer: »Tun wir das aber nicht, bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag. Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.« Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus; die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich nicht auf eine Verlängerung einigen. (AFP/jW)