-
17.12.2020
- → Inland
Neue Regeln für Mietspiegel
Berlin. Für Mietspiegel sollen künftig klarere gesetzliche Vorgaben gelten. Entsprechende Regeln beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Bei einem Rechtsstreit etwa um Mieterhöhungen müsse künftig nicht mehr nachgewiesen werden, dass ein Mietspiegel aussagekräftig ist – vielmehr müsse bei einem qualifizierten Mietspiegel das Gegenteil belegt werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die neuen Regelungen zwar grundsätzlich, betonte aber, dass »für größere Gemeinden regelmäßig ein rechtssicherer Mietspiegel von elementarer Bedeutung ist«. Andernfalls laufe die Mietpreisbremse bei einer Wiedervermietung ins Leere. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!