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Aus: Ausgabe vom 17.12.2020, Seite 2 / Ausland

EU will neue Regeln für Internet

Brüssel. Die EU-Kommission will das Internet »neu ordnen«. »Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums«, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton in Brüssel bei der Vorstellung eines lang angekündigten Gesetzespakets zur Regulierung von Onlineplattformen, wie am Dienstag abend bekannt wurde. Vorgesehen sind »harmonisierte Regeln, Vorabverpflichtungen, bessere Überwachung und abschreckende Sanktionen«. Eine ganze Reihe dieser Vorgaben zielt explizit auf Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab. Laut der für Digitales zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager gehe es darum, das Internet sicher zu machen. Dafür sollen die Anbieter von Onlineplattformen mehr zum Kampf gegen die Verbreitung illegaler Inhalte beitragen. (AFP/jW)

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