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03.12.2020, 19:03:40 / Inland

BRD hält sich erneute Waffenlieferungen an Saudi-Arabien offen

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände
Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der Peene-Werft in Wolgast (19.3.2019)

München. Die Bundesregierung hält sich offenbar die Möglichkeit offen, ab dem neuen Jahr wieder Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern. Es werde »zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen« entschieden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke, aus der die Süddeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) zitierte. Der von der Bundesregierung erklärte Exportstopp läuft aktuell bis zum 31. Dezember.

Die Maßnahme war nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi in Istanbul im Oktober 2018 verhängt worden. Sie wurde außerdem mit der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen begründet. Der Exportstopp wurde mehrmals verlängert. Zuletzt hatte es in der Union Stimmen gegeben, die sich für eine Aufhebung aussprachen. Die SPD lehnte dies ab. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) bezeichnete es im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung als »skandalös«, dass die Regierung die Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht kategorisch ausschließe. (AFP/jW)