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Aus: Ausgabe vom 04.12.2020, Seite 1 / Ausland

EU einigt sich auf neues Sanktionsinstrument

Brüssel. »Menschenrechtsverletzungen« außerhalb der EU werden von dem Staatenverbund künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch abend in Brüssel auf eine entsprechende Regelung, wie EU-Diplomaten der dpa bestätigten. Bei einem Außenministertreffen am kommenden Montag soll sie offiziell beschlossen werden. Die neue Regelung wird es Angaben zufolge ermöglichen, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die »schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren«. Vorbild ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA. Dieser war 2016 vom US-Kongress beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verantwortlich sein sollen. (dpa/jW)

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