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Aus: Ausgabe vom 03.12.2020, Seite 12 / Thema
Kommunistische Plattform

Kriegsspielverderber bleiben

Sich an einer »rot-rot-grünen« Regierung beteiligen, hieße für Die Linke, ihre Grundsätze aufzugeben. Doch an einer konsequenten Friedenspolitik muss festgehalten werden
Von Ellen Brombacher
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Grün getarnt und kriegsbereit – das gilt für diese Bundeswehr-Soldaten bei einer »Informationslehrübung« (Munster/Bergen, 2019) ebenso wie für eine Partei im Bundestag

Am 28. November 2020 fand die zweite Tagung der 20. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke statt. Wir dokumentieren im folgenden die gekürzte Fassung eines Referats der Bundessprecherin Ellen Brombacher. Die vollständige Fassung erscheint im Heft 12/2020 der Mitteilungen der KPF. (jW)

»Ich denke, wir haben gewonnen, unabhängig davon, wer gewinnt«, so der Vermögensberater van Leeuwen; da waren die Stimmen bei der US-Präsidentenwahl noch lange nicht ausgezählt. »Aus Sicht des Finanzmarktes«, so die Einschätzung der Commerzbank bereits Ende Oktober, »sind die Kandidaten alle relativ unproblematisch, da sie dem wirtschaftspolitischen Mainstream nahestehen.« An den US-Finanzmärkten herrschte bereits Hochstimmung, als sich abzuzeichnen begann, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten könnten. Denn das bedeutete, dass sie Joseph Biden, sollte der als Präsident auf die Idee kommen, progressive Sozialpolitik zu betreiben, blockieren könnten. Die Medien hierzulande indes werden nicht müde, von einem Sieg der US-amerikanischen Demokratie zu reden. Dazu Bertolt Brecht: »Also in einer Demokratie heißt es für gewöhnlich, es muss ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Egoismus derer, die was haben, und derer, die nichts haben. Das ist offenbarer Unsinn. Einem Kapitalisten Egoismus vorwerfen heißt ihm vorwerfen, dass er ein Kapitalist ist.«

Die Erleichterung, dass Trump abgewählt ist, teilen wir, die Hoffnungen auf Biden nicht. Peer Schmitt schrieb dazu am 5. November in der jungen Welt: »Eine Alternative gab es nicht. Es gibt nur Farce und Zerfall.« Unser Augenmerk gilt daher dem extrem aggressiven US-amerikanischen Imperialismus im Niedergang – unter welchem Präsidenten auch immer. Der den Weltfrieden bedrohende Kampf um die Hegemonie wird bleiben, besonders gegen die VR China und auch gegen Russland. Kommunistinnen und Kommunisten haben also so oder so keinen Grund zur Freude. David Rovics, linker US-Aktivist, trifft mit den folgenden Worten den Nagel auf den Kopf: »Demokraten und Republikaner unterstützen kein Mehrparteiensystem, weil beide von dem geltenden Verfahren profitieren. Sie wollen keine Demokratie. Es ist eine Art Zwei-Parteien-Gangsterklub.«¹

Ein Kriegsszenario

Die Weltuntergangsuhr steht auf kurz vor zwölf. Es erhebt sich die Frage, wann aus den vielen Bränden und Unruheherden ein Flächenbrand wird, der ein atomarer wäre. Man versucht uns einzureden, China, die USA, Russland, die NATO, der Iran, Israel und andere Mächte, darunter Deutschland – alle seien sie irgendwie mit schuld an der Misere, und deshalb müsse man objektiv bleiben, also Äquidistanz wahren. Bleiben wir objektiv!

Am 1. Oktober 2021, so das (vorerst) nur fiktive Szenario aus einer Studie des durchaus ernstzunehmenden US-Thinktank International Institute for Strategic Studies (IISS), beginnt ein Krieg in Europa. Politik- und Militärexperten haben das Szenario vor rund einem Jahr unter dem Titel »Defending Europe« entworfen. Danach werden zuerst litauische und polnische Regierungs-, Medien- und Militärnetzwerke angegriffen. Russische Truppen rücken in die kleine baltische Republik ein. Luftlandeeinheiten besetzen Schlüsselstellungen, aus Belarus stößt eine verstärkte motorisierte Division vor. Mit kühnem Schachzug wird der Flughafen Kaunas besetzt. Transportmaschinen spucken Soldaten und Material aus. Die östliche Ostsee wie der Himmel über dem Kampfgebiet gehören den Angreifern. Die Kampfjets der NATO-Air-Policing-Mission sind zerstört. Auch die im Rahmen der »Enhanced Forward Presence« stationierten NATO-Bodentruppen werden attackiert. Nur ein kleiner Teil kann sich nach Lettland absetzen, die meisten der von Belgien, Kroatien, der Tschechischen Republik, aus Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen entsandten Soldaten sind tot oder in Gefangenschaft. Polnische Freiwillige eilen zum Kampf nach Litauen. Warschaus Truppen versuchen Gegenangriffe durch die Suwalki-Lücke. Russland verstärkt seine Attacken. Der UN-Sicherheitsrat ist nicht in der Lage, sich auf eine Position zu einigen.

Bereits am 2. Oktober 2021 schickt die NATO auf Grundlage des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages die schnelle ­Eingreiftruppe los und stellt Russland ein Rückzugsultimatum. Die Wirkung? Gleich Null. In Warschau wird eine litauische ­Exilregierung eingesetzt, in Litauen nimmt eine Übergangsverwaltung unter russischer Aufsicht die Arbeit auf.

Strategische Konkurrenz

Wie immer sind es die bösen Russen. Und was machen die USA? Das fiktive IISS-Planspiel geht davon aus, dass Präsident Donald Trump – in der Studie wird mit seiner Wiederwahl gerechnet – kein Interesse mehr an der NATO hat. Er geht über Verpflichtungen gegenüber europäischen Bundesgenossen hinweg. Sein geostrategisches Ziel sei China.

Sicherheitspolitische Phantasien wie die des IISS bestimmen politisches Denken und Handeln.² Wir erleben es täglich. Noch sind es Handelskriege, Sanktionen, und ist es psychologische Kriegführung vom Feinsten. In einem Interview mit der indischen Nachrichten- und Meinungsplattform The Wire vom 24. Mai 2020 präsentierte Stephen Bannon, der ehemalige Chefstratege im Weißen Haus, seine aggressiven Forderungen: China müsse von allen Zugängen zu den westlichen Kapitalmärkten und westlicher Technologie abgeschnitten werden. Sämtliche Vermögen und Anlagen des Landes müssten beschlagnahmt werden. China müsse so verarmen, dass »das Volk« die Regierung stürzt. Das sei, so Bannon, in Verbindung mit der außenpolitischen Isolierung Beijings, der einzige Weg, einen militärisch geführten Krieg zu vermeiden.

Im Kontext mit dem geplanten Manöver »Defender Europe 2020« verwies General Tod Wolters auf die »National Defense Strategy«. Darin heißt es – Stand: 2018 –, »die Hauptpriorität« des Pentagon sei eindeutig »die langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland«, die umfassende Investitionen erfordere – »wegen des Ausmaßes der Bedrohungen«, die sie für die Vereinigten Staaten und ihren Wohlstand mit sich brächten und wegen »des Potentials, dass diese Bedrohungen noch größer werden« könnten.

Der damalige US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar 2020 zu dieser Thematik geäußert: »Wir befinden uns nun in einer Epoche der Großmachtkonkurrenz, unsere wichtigsten Herausforderer sind erst China und dann Russland: (…) Wir müssen uns also wegbewegen von Konflikten mit niedriger Intensität und uns wieder vorbereiten auf hochintensive Kriegführung.«³

Wir befinden uns mitten in diesen Kriegsvorbereitungen. Es ist hier nicht notwendig, sich im einzelnen dazu zu äußern, wie sie aussehen. Wir erleben sie jeden Tag: den Handelskrieg vor allem gegen China, die Sanktionen gegen Russland und die Hetze gegen beide Länder. Parallel schleifen vor allem die USA alle Verträge, die ein zügelloses Wettrüsten eindämmten. Keine Gelegenheit, ob sie sich zufällig ergibt oder gezielt geschaffen wird, wird ausgelassen, Russland oder China zu denunzieren. Denken wir nur an Belarus oder den Nord Stream 2 erneut in Frage stellenden Fall Nawalny, oder denken wir an Hongkong. Der Westen spielt sich als der große Verteidiger der Menschenrechte auf. Parallel schweigen USA und NATO dazu, dass zwischen Jahresbeginn und 25. August 2020 in Kolumbien bereits 46 Massaker verübt wurden, bei denen 185 Menschen ums Leben kamen. Bis Mitte Juli wurden zudem mindestens 971 kolumbianische Sozial- und Menschenrechtsaktivisten getötet.⁴

Zurück zu Fragen des Wettrüstens. Am 22. Juni trafen sich Vertreter der Außenministerien der USA und Russlands in Wien, um über eine neue Vereinbarung zur atomaren Stabilität zu beraten. Im Februar 2021 läuft der letzte große atomare Abrüstungsvertrag »New START« aus. Russland hatte mehrfach vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte er nicht verlängert werden. In dieser Situation rufen Russland und China alle Staaten zur Aufrechterhaltung des Multilateralismus und zum Kampf gegen Protektionismus und Hegemoniebestrebungen auf – gegen das »Festhalten an der Mentalität des Kalten Krieges«. Es ist gut, dass diese Forderungen mit wachsender Kraft verbunden sind. Davon zeugt nicht zuletzt das jüngst abgeschlossene größte Freihandelsabkommen der Welt: das Abkommen RCEP zwischen den ASEAN-Staaten, der Volksrepublik China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Der Preis der Regierungsbeteiligung

Ein Teil der Kriegsvorbereitungen sind Sanktionen. Als in den USA im Juni erneut an der Schraube der Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 gedreht wurde, indem die Senatoren Rafael Edward »Ted« Cruz und Jeanne Shaheen einen Gesetzentwurf einbrachten, der nun neben dem eigentlichen Bau sämtliche Anbieter von Dienstleistungen rund um das Projekt bedroht, alarmierte das selbst die US-treue Bundesregierung. In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierung selbst richteten. Das Auswärtige Amt bezeichnete die möglichen Strafmaßnahmen als einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität. Die Bundesregierung lehne exterritoriale Sanktionen ab. Die USA betrieben Hegemonialpolitik, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu. In diesem Punkt verhielt sich der Wunschkoalitionspartner der Führung der Partei Die Linke ausnahmsweise einmal außenpolitisch vernünftig. Doch selbst der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bescheinigte den USA eine Doppelmoral. Da gab es den Fall Nawalny noch nicht.

Ganz anders schon damals die Grünen. Klaus Ernst (Die Linke), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, erklärte auf einer Pressekonferenz im Juni, er sei sich mit der großen Mehrheit der Ausschussmitglieder in der Unterstützung für Nord Stream 2 einig – »mit Ausnahme der Grünen«, da wisse er das nicht so genau. Es hätte auch sein Gutes, wenn der Bau von Nord Stream 2 scheitern würde, so ein führender Grünen-Politiker. Dann hätte Präsident Wladimir Putin weniger Geld, um Bomben auf Zivilisten zu werfen.⁵

Doch Bomben, die auf Länder wie Syrien, Irak oder Jemen fallen, stören die Grünen ebensowenig wie seinerzeit die auf Jugoslawien. Es geht hierbei nicht um das Messen mit zweierlei Maßstäben. Es sei erwähnt, weil sich Führungspersonal von Die Linke für eine »rot-rot-grüne« Koalition nach den Bundestagswahlen 2021 in Stellung bringt. Nicht wiederholt werden soll, was wir zu dieser Thematik bereits im Sprecherratsbericht vom 24. April 2020 feststellten. Wir wollen aber erneut unterstreichen: Wer gemeinsame Sache mit den tendenziell bellizistischen Grünen in einer Bundesregierung machen will, der verkauft sein politisches Gewissen. Und wer glaubt, man könne die eventuell davon überzeugen, ihre NATO-Treue und ihren ausgeprägten Russlandhass aufzugeben, der ist – um eine solche Illusion höflich zu umschreiben – naiv. Die Haltung zur NATO und zur Militarisierung der EU kommt im gerade beschlossenen Grundsatzprogramm der Grünen zum Ausdruck, in dem es heißt: Die NATO bleibt »aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt«.⁶

Genau diese Position wird von unserer Partei verlangt werden, ja, sie wird bereits verlangt. Wenn Die Linke sich diesen Positionen auch nur annähert, dann macht sie sich überflüssig. Wenn Gregor Gysi meint, die BRD könne im Rahmen der NATO die Rolle eines ehrlichen Maklers spielen, dann unterstellt er – um es mit Marx zu sagen – dem deutschen »Staat als geschäftsführendem Ausschuss der Kapitalistenklasse« eine Friedfertigkeit, die selbst bei einer weniger bluttriefenden Vergangenheit absolut nicht zuträfe. Und zwischen welchen Mächten sollte vermittelt werden? Zwischen den USA und China? Zwischen Russland und der NATO? Vielleicht von Herrn Trittin oder Frau Baerbock? Ist es wirklich vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Robert Habeck eine Außenpolitik betreiben, die sich essentiell gegen die Weltmachtinteressen der USA richtet? Und diese Interessen hat Zbigniew Brzezinski in seinem Werk »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft« bereits vor einem knappen Vierteljahrhundert unmissverständlich beschrieben. Zwanzig bis dreißig Jahre prognostizierte er seinerzeit – dann würde China ökonomisch die Nummer eins sein können. Die Zeit ist nah, und es wird fast täglich gefährlicher. Und da wollen führende Politiker unserer Partei die Barrikade verlassen, auf der Die Linke bis dato die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hörbar und sichtbar vertrat? Die Kernaussage der friedenspolitischen Grundsätze unseres Programms lautet: Auflösung der NATO, zumindest aber der Austritt aus ihren militärischen Strukturen und keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Führende Leute in der Partei winden sich. Sie können natürlich nicht sagen: Damit wir im Bund mitregieren können, müssen wir die Staatsräson der BRD anerkennen. Und so reden sie um den heißen Brei herum, oder aber sie versprechen Wunder. So Katja Kipping Ende September auf dem Thüringer Landesparteitag.

Anstatt die friedenspolitische Haltung ihrer Partei als Hindernis für eine Regierungsbeteiligung zu sehen, so Kipping, mache diese Position eine Regierungsbeteiligung besonders nötig. Denn nur wenn Die Linke sich an einer Bundesregierung beteilige, werde es keine »neuen Kriegsabenteuer mit deutscher Beteiligung« geben, sagte sie. Könnten die Gebrüder Grimm das noch erleben, sie würden vor Neid erblassen. Wir erzählen keine Märchen und werden nicht aufhören zu warnen: Mit der SPD und den Grünen gibt es keine Bundeskoalition ohne Aufgabe der friedenspolitischen Grundsätze. Das haben schon die Jusos begriffen. So formulierte die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose am 13. August in einem Interview mit Neues Deutschland: »Natürlich müsste sich Rot-Rot-Grün einig in der Außenpolitik sein, und die NATO ist ein wichtiger Pfeiler in der deutschen Außenpolitik. Ich glaube trotz der Politik des US-Präsidenten Donald Trump auch nicht, dass sich daran künftig viel verändern wird.« Es wäre gleichbedeutend mit einem nicht wiedergutzumachenden Verrat, würden wir diese SPD-Position akzeptieren, die auch jene der Grünen ist. Unsere Haltung ist die der wohl meisten Mitglieder unserer Partei. Die Friedensbewegung hat in uns bisher einen sicheren Partner gesehen. Das muss so bleiben. Denn keine andere im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretene Partei ist deren Verbündeter.

Kriegsvorbereitung bringt Gewinn

Am 18. August blockierten Musiker unter dem Motto »Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall« die Hauptzugänge der Waffenfabrik. Ein in der Umgebung aufgehängtes Plakat, auf dem sie zum Konzert einluden, war indes mit einem Spruch überklebt worden: »Es kann der Bravste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Deshalb: Willst du in Frieden leben, sei bestmöglich auf einen Krieg vorbereitet. Und dafür brauchen wir Rheinmetall.« Diese winzige Episode verdeutlicht einen elementaren Sachverhalt: Kriegsvorbereitung bringt Gewinn und wird betrügerisch als friedensstiftend proklamiert, nicht zuletzt, damit Widerstand denunziert werden kann.

Genau gegen solcherart Demagogie ging es am 29. August auf dem vom Linken-Stadtverband Strausberg gemeinsam mit dem Kreisvorstand Märkisch-Oderland organisierten Strausberger Friedensfest, diesmal in Form einer Menschenkette. In einem vorbereitenden Aufruf hieß es: »Zeigt mit uns gemeinsam eure Empörung über die aktuell von unserer Regierung wieder verstärkt angefachte Kriegshetze durch Schaffung künstlicher Feindbilder und angeblicher Bedrohungslagen. Wir lassen uns aber nicht für dumm verkaufen. Die größte Bedrohung für den Frieden geht von diesen Kriegstreibern selbst aus, die da meinen, Deutschland müsse nun weltweit wieder mehr militärische Verantwortung übernehmen.«

Genau dieser Widerstand wird heutzutage gebraucht: Die Linke gemeinsam mit Bündnispartnern in der Friedensbewegung gegen Kapital- und Großmachtinteressen. Das entspricht unserem Programm und ist unser entscheidender Markenkern. Aber – unsere friedenspolitischen Grundsätze sind gefährdet, weil – nicht zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte – Protagonisten der Partei offenkundig bereit sind, unsere Verantwortung für einen kompromisslosen Antikriegskampf einzutauschen gegen die Verantwortung, die Bundesminister tragen. Scheinbar eine Frage der Abwägung. Doch es ist nicht irgendeine Abwägung, die nun einmal jedem Kompromiss innewohnt. Es ist die Abwägung zwischen Regierungsbeteiligung im Bund und Identitätsverlust. Eine linke Identität ohne konsequenten Antimilitarismus, ohne die deutliche Ablehnung von NATO und Bundeswehr-Auslandseinsätzen gibt es nicht.

Anmerkungen

1 Zitiert nach junge Welt vom 18.11.2020

2 Vgl. Neues Deutschland vom 5.6.2020

3 Vgl. junge Welt vom 26.2.2020 sowie Die Welt vom 16.2.2020

4 Vgl. junge Welt vom 1.9.2020

5 Vgl. junge Welt vom 15.6.2020

6 Das Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen wurde auf der 45. Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am 20.–22.11.2020 in Karlsruhe beschlossen

Von Ellen Brombacher dokumentierten wir an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 23. April den von ihr verfassten Bericht des Bundessprecherrates zu strategischen Fragen der Partei Die Linke. Die vollständige Fassung ihres Referats wird in Heft 12/2020 der Mitteilungen der KPF gedruckt, zu beziehen über kpf@die-linke.de

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Debatte

  • Beitrag von manfred g. aus b. ( 2. Dezember 2020 um 21:14 Uhr)
    Man kann Ellen Brombacher nur auf ganzer Linie zustimmen.
    • Beitrag von Josie M. aus J. ( 3. Dezember 2020 um 18:48 Uhr)
      Genau! Herzlichen Dank an Ellen Brombacher auch von mir!

      Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
      • Beitrag von Bjørn W. aus F. ( 3. Dezember 2020 um 19:17 Uhr)
        ...und Katja Kipping ist der grösste Sargnagel der Links-Partei

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