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Aus: Ausgabe vom 03.12.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Monetäre Dominanz

Aus Libra wird Diem

USA wollen mit Facebook-Geld weltweite Vorherrschaft absichern. EZB beschwört Bedeutungsverlust von Bargeld
Von Steffen Stierle
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Zuck Back statt Greenback? Facebook-Chef Mark Zuckerberg (r.) bei Anhörung im Repräsentantenhaus 2019

Der Übergang vom Bargeld zu digitalen Zahlungsmitteln wird von bedeutenden Zentralbanken seit längerem betrieben. Je größer der Markt für die Elektromoneten wird, desto wichtiger scheint seine Beherrschung im geopolitischen Kräftemessen. Die Mitte 2019 vorgestellte Facebook-Kunstwährung schickt sich nun unter neuem Label an, eine bedeutende Rolle zu spielen.

Bislang lief das weltweit von vielen Regierungen und Regulierungsbehörden scharf kritisierte Projekt des US-Internetkonzerns unter dem Namen Libra. Am Dienstag wurde die Umbenennung in Diem verkündet. Man verfolge weiterhin die Mission, »ein sicheres und konformes Zahlungssystem aufzubauen«, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Laut Diem-Chef Stuart Levey resultiert die weitere Entwicklung unter dem neuen Label aus einer »konstruktiven kontinuierlichen Zusammenarbeit mit Regierungen, Aufsichtsbehörden und anderen wichtigen Interessengruppen«.

Washington gestärkt

Faktisch wird mit den angekündigten Änderungen vor allem der Einfluss der US-Administration gestärkt. So wurden mehrere neue Führungskräfte ernannt, die sich vor allem durch gute Kontakte in Washington auszeichnen: Unter anderem der neue Leiter der Rechtsabteilung, Steve Bunnell, der zuvor für das US-Department für nationale Sicherheit tätig war. Auch Experten für kriminelle Machenschaften wie der Geldwäschespezialist Sterling Daines, der von der Schweizer Großbank Credit Suisse angeheuert wurde, sind gefragt. Levey selbst war bis Mai dieses Jahres als Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium für »Terrorism and Financial Intelligence« zuständig. Dass er dann auf dem Libra-Chefsessel plaziert wurde, dürfte viel mit den Bestrebungen der US-Regierung zu tun haben, die Kontrolle über das Projekt zu gewinnen.

Verlust der Vorherrschaft

Denn es geht um Macht: Die US-Administration hat nicht weniger zu verlieren als die weltweite Vorherrschaft des Dollars im Geldsystem. Den Markt für digitales Geld zu beherrschen, könnte künftig bedeuten, das Gros der weltweiten Zahlungsströme zu kontrollieren. Für die außenpolitische Linie Washingtons, nach der alles sanktioniert wird, was den eigenen Interessen widerspricht, ist die Einnahme dieser Kontrollposition von herausragender Bedeutung. Zusätzlicher Ansporn dürfte die Tatsache sein, dass es ernstzunehmende Konkurrenz unter staatlicher Kontrolle derzeit lediglich in China gibt, wo bereits ein Pilotprojekt für eine Digitalwährung läuft. Für die US-Administration, die seit über einem Jahr einen erbitterten Wirtschaftskrieg gegen Beijing führt, ist die Kontrolle über ein weit fortgeschrittenes Digitalgeldprojekt wohl auch deswegen von großer Bedeutung.

Das Potential zur Marktbeherrschung hätte die neue Privatwährung allemal. Schließlich gehören zu den Gründungsmitgliedern der Libra-Stiftung neben Facebook auch andere Konzerne, die auf ihren Tätigkeitsfeldern eine dominierende Stellung innehaben – darunter Paypal, Visa, Mastercard, Ebay, Uber und Spotify. Wenn dieses Konglomerat künftig in der Lage sein sollte, den Großteil der weltweiten Zahlungsvorgänge nachzuvollziehen und zu kontrollieren, entstünden nicht nur datenschutzrechtlich außerordentlich spannende Fragen.

Digitaler Euro

In der EU ist es vor allem die Europäische Zentralbank (EZB), die das Thema E-Geld vorantreibt. So hatte die Institution mit Sitz in Frankfurt am Main im Oktober mitgeteilt, die Arbeiten an einem digitalen Euro intensivieren zu wollen. Vergangene Woche fand auf Einladung der Deutschen Bundesbank eine hochrangig besetzte Konferenz zu dem Thema statt. Am Mittwoch wurde eine Studie nachgelegt, laut der die Bürger zunehmend elektronische Zahlungsmittel einsetzen. Allerdings zeigen die EZB-Daten auch, dass Bargeld weiterhin das mit Abstand verbreitetste Zahlungsmittel ist. So wickelten die Erwachsenen im Euro-Raum im vergangenen Jahr 73 Prozent ihrer Zahlungen bar ab. Eine ergänzende Erhebung vom Juli hatte ergeben, dass vier von zehn Befragten seit Ausbruch der Coronapandemie seltener Bargeld verwenden.

Im Vergleich mit den Projekten in China und den USA befindet sich der digitale Euro noch in den Kinderschuhen. Eine politische Einigung auf seine Einführung wurde bislang nicht erzielt.

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