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Aus: Ausgabe vom 30.11.2020, Seite 1 / Titel
Marsch der Freiheit

Rebellion der Massen

Hunderttausende protestieren in Frankreich gegen Macrons »Sicherheitsgesetz«. Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein
Von Hansgeorg Hermann
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»Ohne Gerechtigkeit kein Frieden«: Demonstranten am Sonnabend in Paris

Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich am Sonnabend in Frankreich einem von Medien und Menschenrechtsorganisationen organisierten »Marsch der Freiheit« angeschlossen und gegen das sogenannte globale Sicherheitsgesetz der Regierung protestiert. Auf Spruchbändern der Demonstranten war von »Wut und Zorn« gegen den Präsidenten Emmanuel Macron zu lesen, der den Kontakt zu seiner Bevölkerung mittlerweile offenbar völlig verloren hat. Das Gesetz, das sein rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin verfasst hatte und das am vergangenen Dienstag von Macrons absoluter Parlamentsmehrheit in erster Lesung durchgewinkt wurde, soll in Zukunft die öffentliche Kontrolle gewalttätiger Polizisten verhindern.

Zu diesem Zweck übernimmt er Positionen der faschistischen Formation Rassemblement National (RN). Dessen Führerin Marine Le Pen sowie die ultrarechte Polizeigewerkschaft »Alliance Police Nationale« treiben Macrons aus Rechtskonservativen und rechten Überläufern des Parti Socialiste (PS) zusammengeschusterte Regierung seit Monaten vor sich her. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai 2022 wird Le Pen, sollte sie erneut kandidieren, vermutlich wieder die stärkste Herausforderin des amtierenden Staatschefs sein.

Allein in Paris gingen am Sonnabend mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Sie forderten die völlige Rücknahme des Gesetzes, das die »physische und psychische« Integrität prügelnder Polizisten bewahren und sie vor entlarvenden Kamera- und Videoaufnahmen schützen soll. Bedroht ist nach einhelliger Auffassung aller Medien des Landes nicht nur die »für eine Demokratie unabdingbare Pressefreiheit«, sondern das Recht auf freie Meinungsäußerung insgesamt. Am Nachmittag zeigten die Fernsehanstalten des Landes erneut Bilder schwerbewaffneter Ordnungskräfte, die der von Macron im März des vergangenen Jahres persönlich eingesetzte Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement am Vormittag öffentlich auf seine »harte republikanische Linie« eingeschworen hatte, von der es »nicht abzuweichen« gelte.

Als die Uniformierten am Nachmittag Tränengas und Gummigeschosse abfeuerten, setzten Demonstranten in Paris parkende Fahrzeuge und das Hauptquartier der Banque de France an der Place de la République in Brand. Der Innenminister meldete sich am Abend nicht mit einer beschwichtigenden oder vermittelnden Stellungnahme zu Wort, sondern verurteilte die »mit nichts zu rechtfertigende Gewalt« gegen sein Ordnungspersonal. Das hatte in der vergangenen Woche erst den Grund für den von allgemeiner Solidarität geprägten Marsch in Paris und anderen französischen Großstädten geliefert. Angewidert hatten sich Millionen Franzosen die am Donnerstag vom Internetportal Loopsider veröffentlichte Videoaufnahme einer Überwachungskamera angeschaut, die zeigt, wie drei uniformierte, offenbar dem Schutz des neuen Gesetzes vertrauende Polizisten den schwarzen Musikproduzenten Michel Z. in dessen eigenem Studio zusammenschlagen und als »dreckigen Neger« beschimpfen.

Am Abend verlangte Macrons Vorgänger und ehemaliger Förderer, der frühere Staatschef François Hollande, die Rücknahme des von einer gewaltigen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Gesetzes. »Falls es noch so etwas wie Ehre gibt in dieser Sache«, sagte Hollande der Provinzzeitung La Montagne, »dann muss sie sich in der Rücknahme des Textes und nicht im Festhalten an ihm finden«.

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