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Aus: Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 7 / Ausland
Palästina

Wut auf Washington

Palästinenser kritisieren US-Außenministerbesuch von israelischer Siedlung. Hoffnung auf Politikwechsel unter neuem Präsidenten Biden
Von Gerrit Hoekman
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Nach der besetzten Siedlung besucht US-Außenminister Pompeo am Donnerstag die ebenfalls okkupierten Golanhöhen

Das Ende der Amtszeit bereits in Sicht, sorgt die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump noch für reichlich Unruhe in Palästina: Am Donnerstag hat Außenminister Michael Pompeo als erster hochrangiger US-Offizieller überhaupt, eine israelische Siedlung in der besetzten Westbank besucht. Dabei kündigte Pompeo an, in den USA dürften Produkte aus den Siedlungen in Zukunft unter dem Label »Made in Israel« verkauft werden.

Der palästinensische Außenminister Riad Al-Maliki erklärte, Pompeos Ankündigung sei eine De-facto-Anerkennung der israelischen Annexion von Siedlungen und damit der Westbank, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Freitag. »Das ist eine genaue Umsetzung des ›Deals des Jahrhunderts‹«, so Al-Mali­ki. In dem »Friedensplan« von Trump erfüllen die USA Israel praktisch jeden Wunsch, während die Palästinenser nicht beachtet werden. »Es ist ein Verbrechen, und jene, die dafür verantwortlich sind, müssen bestraft werden, verlangte Al-Maliki von der internationalen Gemeinschaft.

Die Palästinenser hoffen, dass der designierte US-Präsident Joseph Biden die Entscheidung der Trump-Regierung rückgängig machen wird. Vergangenen Dienstag hatte der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein Al-Scheich, via Kurznachrichtendienst Twitter bekanntgegeben, die Autonomiebehörde werde die Sicherheitskooperation mit Israel wieder aufnehmen. Diese hatte sie im Mai ausgesetzt, nachdem Tel Avivs Annexionspläne für ein Drittel der Westbank bekannt geworden waren.

Das Nachrichtenportal Middle East Monitor will am Donnerstag von einer anonymen Quelle aus dem Umfeld des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfahren haben, dass die Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation eine Geste des guten Willens in Richtung Biden sein soll. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass die Autonomiebehörde im Mai auch auf die Überweisung der Steuereinnahmen aus Tel Aviv verzichtete, die Israel für die Palästinenser einzieht. Nun aber benötigt sie das Geld zur Bekämpfung der Coronapandemie und zur Bezahlung der Beamten.

Die Ankündigung der von der Fatah dominierten Autonomiebehörde sorgt für Kritik innerhalb des palästinensischen Lagers. Die islamistische Hamas spricht aktuell in Kairo mit der Fatah über eine Aussöhnung der beiden Rivalen und wurde von der Absicht der Autonomiebehörde kalt erwischt. In einem Statement bezeichnete sie die Wiederaufnahme der Kooperation mit Israel als »Dolchstoß« für die Gespräche, berichtete die saudi-arabische Tageszeitung Arab News am Freitag. »Wir haben den Kontakt zur Hamas nicht eingefroren«, stellte hingegen der Generalsekretär des Fatah-Zentralkomitees, Dschibril Ra­dschub, am Sonnabend der Nachrichtenagentur Maan zufolge klar.

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