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Aus: Ausgabe vom 19.11.2020, Seite 1 / Inland

Frankreich: Proteste gegen Sicherheitsgesetz

Paris. Bis in den späten Dienstag abend demonstrierten Tausende Menschen in Paris gegen ein von der Regierung geplantes »globales Sicherheitsgesetz«. Dabei kam es zu mehreren Verhaftungen, unter anderem auch von Journalisten. Umstritten ist vor allem Paragraph 24 der Novelle, nach dem das Veröffentlichen von Bild- oder Videomaterial, das eine Identifizierung von Polizeikräften ermöglicht, mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 45.000 Euro geahndet werden soll. Die Staatsgewalt hingegen soll während Einsätzen verstärkt filmen und dabei auf Drohnen zurückgreifen dürfen. Journalistenverbände sehen die Pressefreiheit bedroht. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag pünktlich zum zweiten »Geburtstag« der Gelbwesten-Bewegung in der Nationalversammlung zur Debatte gestellt. Die endgültige Abstimmung soll am 24. November stattfinden. (jW)

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