Linke: Transparenz bei Bundeswehr-Spezialeinheiten

Berlin. Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert die Bundesregierung nach neonazistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) grundsätzlich zu mehr Transparenz bei Informationen über die Spezialkräfte auf. Der am Montag vorgelegte Zwischenbericht zu den Veränderungen im KSK zeige, dass das Verteidigungsministerium die Vorfälle ernst nehme und gewillt sei, dem mit 60 Einzelmaßnahmen entgegenzuwirken, sagte Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, der Nachrichtenagentur dpa. »Ob das ausreichend sein wird, wird sich zeigen«, so Neu. Die Linke fordere »seit über 10 Jahren mehr Transparenz hinsichtlich des KSK, um auch eine parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen«. Dieses werde den Parlamentariern »mit den abenteuerlichsten Argumenten versagt«. Das KSK sei ein Teil der Bundeswehr und dürfe daher keine Ausnahme bei der parlamentarischen Kontrolle sein, so Neu. (dpa/jW)