Hartz IV: DGB fordert Gesetzesnovelle

Berlin. Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf SPD und Union am Donnerstag vor, »die dringend erforderliche Gesetzesnovelle auf die lange Bank zu schieben«. Piel, die auch im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sitzt, sagte gegenüber dpa: »Die Hartz-IV-Regelsätze sind auf Kante genäht, deshalb wird mit jeder einzelnen Sanktion das Existenzminimum der Leistungsempfänger unterschritten.« Der Gesetzgeber müsse nachbessern. Menschen dürften nicht prekäre Arbeit annehmen müssen, um Sanktionen zu umgehen. (dpa/jW)