Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Online Extra
26.10.2020, 19:04:35 / Ausland

USA: Berufung gegen WTO-Entscheidung zu China-Strafzöllen

Wahl_des_WTO_General_66019039(1).jpg

Genf. Die USA wehren sich gegen das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO), demzufolge die von ihnen gegen die Volksrepublik China verhängten Strafzölle von bis zu 25 Prozent die internationalen Handelsregeln verletzen. Das WTO-Streitschlichtungsgremium berichtete laut Handelskreisen bei einer Sitzung am Montag, dass die USA Berufung gegen die Entscheidung vom 15. September eingereicht hätten.

Da allerdings die USA selbst Ende 2019 ein Veto gegen die Ernennung neuer Berufungsrichter für die WTO-Streitschlichtung eingelegt hatten, kann die Berufung vorerst nicht verhandelt werden. Eine Verurteilung müssen die USA nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt. Vertreter Chinas warfen den USA am Montag vor, die Regeln zu missbrauchen, um die Klärung des Streits zu verhindern.

Die Streitschlichter der Welthandelsorganisation hatten im September beschieden, dass die 2019 verhängten Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar (169 Milliarden Euro) gegen Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verstoßen. Die USA hätten die Notwendigkeit, dass ihr Markt durch Zölle gegen unfairen Wettbewerb geschützt werden müsse, nicht ausreichend begründet.

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump seit 2018 den Handelskrieg mit China durch Verhängung von Strafzöllen ausgelöst. Hunderte von chinesischen Waren wurden auf eine Liste gesetzt. (dpa/jW)

Mehr aus: Ausland