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Aus: Ausgabe vom 27.10.2020, Seite 7 / Ausland
Nordsyrien

Keine Einigung in Rojava

Verhandlungen zwischen Öcalan- und Barsani-Anhängern in Nordsyrien vor dem Aus
Von Nick Brauns
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Kurdischer Kämpfer der PYD an der syrisch-irakischen Grenze (31.10.2012)

Die Ende vergangenen Jahres begonnenen Gespräche über eine »nationale Einheit« der kurdischen Parteien im nordsyrischen Autonomiegebiet Rojava sind vorerst gescheitert. Das berichteten am Freitag die Nachrichtenagentur Basnews und der Sender Rudaw. Beide Medien gehören zum Umfeld des Barsani-Clans, der mit seiner Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) die Kurdische Regionalregierung im Nordirak dominiert.

Die Gespräche zwischen der in Nordsyrien politisch führenden Partei der Demokratischen Union (PYD), die als Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gilt, und den im Nationalrat der Syrischen Kurden (ENKS) zusammengeschlossenen KDP-Ablegern waren vom Generalkommandierenden der Syrischen Demokratischen Kräfte, Maslum Abdi, initiiert worden. So sollten die Spannungen zwischen den beiden politischen Hauptströmungen in der Region, die regelmäßig in Grenzblockaden der KDP gegen Rojava gipfelten, abgebaut werden. Damit sollte auch erreicht werden, dass die Rechte der Kurden bei den Syrien-Friedensverhandlungen in Genf und Astana mit einer Stimme eingefordert werden können.

Unterstützt wurde Abdi dabei von Diplomaten der USA und Frankreichs. Diese versprachen sich von einer Einbindung der konservativen Barsani-Anhänger in die nordsyrische Autonomieverwaltung, dass die sozialistischen Kräfte um die PYD herum zurückgedrängt werden. Zudem sollte so die türkische Regierung beruhigt werden, die zwar eng mit der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak kooperiert, aber in der nordsyrischen Autonomieverwaltung einen »Terrorstaat« sieht.

Ohne die USA sei eine Einigung nicht möglich, heißt es auf Basnews. Doch nun habe die bislang als Beobachterin anwesende Vertreterin des US-Außenministeriums, Zehra Bill, nach Ende ihrer Amtszeit Nordsyrien verlassen. Der wahre Grund des Scheiterns der Gespräche dürfte allerdings in nahezu unüberbrückbaren politischen Differenzen zwischen den linksorientierten Anhängern des in der Türkei inhaftierten Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, und den konservativen, feudal strukturierten Barsani-Anhängern zu suchen sein. Zudem gehört der ENKS dem syrischen Oppositionsbündnis ETILAF mit Sitz in Istanbul an, das als politische Vertretung der »Syrischen Nationalarmee« firmiert. Die aus dschihadistischen Kampfverbänden gebildete Söldnertruppe Ankaras hält gemeinsam mit der türkischen Armee Teile Nordsyriens besetzt.

Anfangs schienen die in der kurdischen Bevölkerung mit großer Sympathie begrüßten Einigungsbestrebungen erfolgreich zu sein. So wurden als vertrauensbildende Maßnahme in Rojava inhaftierte Barsani-Anhänger freigelassen und den ENKS-Mitgliedsparteien, die bislang jegliche Kooperation mit der Autonomieverwaltung abgelehnt hatten, gestattet, Büros zu eröffnen. Im Sommer einigte sich das um die PYD gebildete Parteienbündnis mit dem ENKS auf die Bildung eines gemeinsamen Kurdischen Obersten Rates.

Doch nach einem Besuch in der Türkei habe der ENKS »inakzeptable Bedingungen« für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt, berichtete Aldar Xelil vom PYD-Vorstand Ende vergangener Woche im Fernsehsender Ronahi. So habe der ENKS unter anderem gefordert, dass in den Schulen der Autonomieregion wieder die Unterrichtsmaterialien der syrischen Regierung verwendet werden sollen. Von seiten der PYD wurde dies so dargestellt, als stelle sich der ENKS gegen Unterricht in kurdischer Sprache. Doch dürfte sich der ENKS vor allem daran stoßen, dass für die jetzigen Lehrbücher die Philosophie Öcalans als Leitfaden dient.

Das vorläufige Scheitern der Einigungsbemühungen korrespondiert mit dem Versuch Ankaras, die Peschmerga der KDP im Nordirak in einen Bruderkrieg gegen die PKK-Guerilla zu treiben. Auch die drohende Hinrichtung zweier PKK-Sympathisanten, die wegen eines Attentats auf einen hochrangigen türkischen Geheimagenten im vergangenen Jahr in Erbil zum Tode verurteilt wurden, sorgt für Spannungen zwischen den kurdischen Parteien.

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