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Aus: Ausgabe vom 02.11.2020, Seite 8 / Inland
Urteil in »Konfettiprozess«

»Wir wollten die Absurdität des Ganzen öffentlich machen«

Gericht verwarnt in »Konfettiprozess« zwei Antifaschisten, die eine AfD-Versammlung störten. Ein Gespräch mit Kurt Wagner
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Kreativer Protest gegen die AfD – hier gegen eine Veranstaltung der Rechtsaußenpartei in Heilbronn am 3.7.2018

Wegen einer »Konfettiaktion« fand am 20. Oktober ein Prozess gegen eine Antifaschistin und einen Antifaschisten in Heilbronn statt. Was wurden den beiden vorgeworfen?

Im Juli 2018 hatten Heilbronner Antifaschisten einen AfD-Stammtisch im Restaurant »Wartberg« gestört. Dabei wurden Schilder aufgehängt und Flyer an die anwesenden Gäste verteilt. Zudem wurden mit drei Konfettikanonen Papierschnipsel durch das offene Fenster des Veranstaltungsraums geschossen. Daraufhin sind AfD-Mitglieder aus dem Saal gestürmt, es kam zu einer Rangelei. Aus den Reihen der AfD wurde ein Anschlag mit einer Schusswaffe bei der Polizei gemeldet. Was folgte, war ein Großeinsatz, bei dem insgesamt zwölf Streifen und ein Helikopter zum Einsatz kamen, die nach den mutmaßlich 15 bis 20 Antifaschisten suchten. Den beiden nun Angeklagten wurde die Störung einer Versammlung vorgeworfen. Einer der beiden in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und versuchter Nötigung.

Wie hat das Gericht entschieden?

Die Angeklagten wurden wegen »grober Störung einer Versammlung« verurteilt und müssen jeweils 300 Euro an eine Kinderschutzeinrichtung zahlen. Das gilt offiziell noch nicht als Strafe, sondern als Geldauflage, da sie zu einer Verwarnung unter Strafvorbehalt verurteilt wurden. Geldstrafen in Höhe von 1.200 Euro beziehungsweise 400 Euro müssen sie bezahlen, wenn sie innerhalb des nächsten Jahres wegen einer Straftat verurteilt werden.

Dass die Anklagepunkte gefährliche Körperverletzung, Nötigung und versuchte Nötigung fallengelassen wurden, hängt auch damit zusammen, dass die Aussagen des Hauptbelastungszeugen widersprüchlich waren. Im Prozess konnte er nicht mehr befragt werden, da er kürzlich verstorben ist.

Die »Rote Hilfe« in Heilbronn hat eine Kampagne gestartet, um die Antifaschisten zu unterstützen. Was waren die Schwerpunkte der Solidaritätsarbeit?

Wir haben eine Kampagne mit dem Slogan »Konfetti frei – Solidarität mit den Antifaschist*innen« gestartet. Einerseits wollten wir damit die Angeklagten unterstützen, auch finanziell. Es gab eine Solidaritätsparty mit zwei Bands und einem »Konfettiquiz« mit Fragen rund um den »Konfettiprozess«. Denn auf der anderem Seite ging es uns auch darum, die Absurdität des Ganzen öffentlich zu machen, dass durch ein paar Konfettikanonen ein riesiger Polizeieinsatz ausgelöst wurde. Am Prozesstag haben wir eine Kundgebung vor dem Gericht abgehalten. Mit Reden und Musik haben wir das Verfahren draußen auf der Straße begleitet.

Sie haben im Vorfeld versucht, öffentlichen Druck zu erzeugen. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Ich denke schon, dass wir mit unserer Kampagne den völlig übertriebenen Polizeieinsatz öffentlichkeitswirksam thematisieren konnten. Es ist richtig, gegen die AfD zu protestieren und dabei auch kreative Mittel wie Konfettikanonen einzusetzen. Außerdem konnten wir den Genossen den Rücken stärken, das war uns sehr wichtig. Direkt im Anschluss an die Protestaktion von 2018 hatte die AfD begonnen, von einer »völlig neuen Qualität« der Angriffe gegen sie zu sprechen. Uns war es wichtig, zu kritisieren, dass Polizei und Teile der Presse die Formulierungen »Attacke« und »Anschlag auf die AfD« übernommen hatten, obwohl relativ schnell klar war, dass es sich um Konfettikanonen und keine Schusswaffen oder ähnliches gehandelt hat.

Hatte diese offensichtliche Falschmeldung, die vermutlich der Grund für den Großeinsatz der Polizei war, irgendwelche Konsequenzen für die AfD?

Der Einsatz war Thema im Prozess. Dort wurde einmal mehr deutlich, wie übertrieben der ganze Aufwand war. Aber Konsequenzen hatte das nicht.

Kurt Wagner ist Sprecher der »Roten Hilfe« in Heilbronn

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