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Aus: Ausgabe vom 02.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Sanktionen

Größenwahn und Wirklichkeit

Brüsseler Denkfabrik stellt Instrumente zum Schutz der »Souveränität Europas« vor. Bisherige Schutzmaßnahmen der EU gegen Washington unwirksam
Von Simon Zeise
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Sagt viel aus: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die VR China für einen »systemischen Rivalen« (Brüssel, 1.10.20)

Ursula von der Leyen (CDU) schätzt Berater wie kaum eine andere. Als Bundesverteidigungsministerin unterhielt sie so intensive Kontakte zu McKinsey, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sich der Sache annehmen musste. Auch im Präsidentenamt der EU-Kommission lässt sie einflussreiche Think-Tanks die Denkarbeit für sich übernehmen.

Wenige Tage nach von der Leyens »Rede zur Lage der Union« (siehe Spalte) legte das European Council on Foreign Relations (ECFR) einen umfassenden »Werkzeugkasten« von Maßnahmen vor, mit denen »sich Europa gegen wirtschaftliche Erpressung aus China und den Vereinigten Staaten wehren kann« (siehe jW vom 22. Oktober).

Im ECFR-Bericht werden verschiedene Fälle beschrieben, in denen »Großmächte die Souveränität Europas zu untergraben versuchten«. Einer ist das Verbot Washingtons für europäische Banken, der leitenden Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs ein Bankkonto zu eröffnen, weil sie wegen möglicher Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten ermittelte, ein weiterer die »Einschüchterung deutscher Amtsträger« durch die USA aufgrund ihrer Rolle beim Pipelineprojekt Nord Stream 2.

Werkzeuge, mit denen sich die EU auf internationaler Bühne behaupten kann, kennt das ECFR zuhauf. Unter anderem wird die Gründung einer Europäischen Exportbank zur Sicherung des Handels- und Zahlungsverkehrs vorgeschlagen, »die weder dem US-Finanzsystem noch dem US-Dollar ausgesetzt wäre«. Die »EU-Blocking-Verordnung«, die es europäischen Unternehmen untersagt, sich US-Sanktionen zu unterwerfen, solle reformiert werden. Denn bislang konnte es »dem internationalen Handel keinen Schutz vor Nötigung durch extraterritoriale Zwänge bieten, und paradoxerweise hat es viele Unternehmen bewogen, noch weniger Handel zu treiben«, offenbart das ECFR. Die Möglichkeit, individuelle Sanktionen anzuwenden, hat von der Leyen bereits angekündigt (siehe Spalte). Sie sollen laut ECFR Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen, »ohne dass man handelspolitische Maßnahmen ergreifen müsste«. Ein solches Vorgehen würde »mehrere Zwecke erfüllen, da es länderneutral, kostengünstig und mit geringem wirtschaftlichem Schaden verbunden wäre, zugleich aber eine abschreckende Wirkung hätte«.

Während von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union China als »systemischen Rivalen« bezeichnete, hat sie die Völkerrechtsbrüche der USA gegen Personen und Unternehmen aus Deutschland kaum erwähnt. »Wir sind vielleicht nicht immer mit den jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses einverstanden. Aber wir werden das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten«, erklärte die Kommissionspräsidentin. Nach Widerstand gegen Washington hört sich das nicht an.

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