Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Dienstag, 26. Januar 2021, Nr. 21
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 31.10.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Keine Waffen für Frontex!

Zur geplanten Bewaffnung der Grenzschutzagentur Frontex erklärte der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, am Freitag:

Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaffung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden. Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der »Ständigen Reserve« bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme. Die Europäische Union verschreibt sich der Achtung von Menschenwürde, Freiheit und Menschenrechten. Der Aufbau einer Grenztruppe, die neben Waffen auch erstmals einheitliche Uniformen tragen soll, ist damit unvereinbar.

Die geltende Frontex-Verordnung bietet keine Rechtsgrundlage für die Beschaffung von Bewaffnung und Munition. Diese kann von der Agentur in Polen also nicht erworben, registriert, gelagert oder in Einsatzgebiete transportiert werden. Auch das Sitzabkommen, das Frontex mit der Regierung in Warschau abgeschlossen hat, ermöglicht dies nicht. Obwohl zwei juristische Gutachten eine Beschaffung von Waffen für rechtlich bedenklich halten, hat die Agentur bereits Gespräche mit Herstellern geführt, die eine schnelle Lieferung versprochen haben. Frontex setzt sich also nicht nur in der Ägäis über das geltende Recht hinweg. Die Agentur muss deshalb sofort heruntergefahren werden.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie äußerten sich am Freitag zum Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz:

Die Versammlungsfreiheit ist – neben der Meinungsfreiheit – eines der wichtigsten politischen Grundrechte, das für den politischen Meinungskampf, die gesellschaftliche Teilhabe und die Sicherstellung von demokratischen Grundsätzen von zentraler Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund enttäuscht der vorgelegte Gesetzentwurf bürger*innenrechtliche Erwartungen. Die Versammlungsbehörde soll immer noch Teil der Polizei sein, Polizeirecht soll auf Versammlungen anwendbar sein, die polizeiliche Anwesenheit in den Demonstrationen soll erlaubt sein; nach wie vor müssen Versammlungen angemeldet werden.

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV, erklärt hierzu: »Der Gesetzentwurf sieht weiterhin Versammlungen als Gefahrenherde und nicht als Ausdruck einer gelebten Demokratie. Die Chance, die Versammlungsfreiheit zu stärken, wird verpasst.« Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie ergänzt: »Es ist mit dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen eines modernen Versammlungsrechts nicht vereinbar, wenn nach wie vor Vermummung als Straftat verfolgt werden kann und Demos verboten werden können, weil Teilnehmende ›Gewaltbereitschaft vermitteln‹ und bedrohlich wirken. Die Berliner Gesellschaft hält auch radikal kritische Stimmen aus. Ein freiheitliches Versammlungsrecht sieht anders aus.«

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir Sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Ähnliche: