Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
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Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
Aus: Ausgabe vom 31.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Wahl

»Organisiert den zivilen Ungehorsam!«

Aufruf zum Generalstreik im Falle einer »gestohlenen« Wahl
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Aktivisten gegen Staatsterror in Milwaukee (18.8.2020)

Zum ersten Mal hat ein US-Präsident erklärt, er werde das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren, was darauf hindeutet, dass es keine friedliche Amtsübergabe geben wird. Dies ist keine leere Drohung. Donald Trump verfügt über eine paramilitärische Polizei, das Heimatschutzministerium, die Unterstützung der aggressivsten und reaktionärsten Polizeibehörden und unzählige gewalttätige Rassistenmilizen. Als ihm am 29. September während der ersten Präsidentschaftsdebatte vom Moderator nahegelegt wurde, die rechtsextreme Gruppierung »Proud Boys« zu verurteilen, rief Trump diese auf: »Proud Boys: tretet zurück, aber haltet euch bereit«, als sei er deren Anführer.

Was können wir tun, wenn es einen Staatsstreich gibt oder die Wahl sabotiert wird? Das Volk muss sich vorbereiten: Niedriglohnarbeiter, die ihr Leben an der Front riskieren. Aktivisten, die für »Black Lives Matter« und die Kontrolle der Polizei demonstrieren. Menschen, die von Zwangsräumungen betroffen sind. Jugendliche, die wegen des katastrophalen Klimawandels und der Wiedereröffnung der Schulen in der Pandemie besorgt sind. Beschäftigte des Gesundheitswesens und Lehrer, die sich für ihre Patienten und Schüler aufopfern. Schwarze, braune und indigene Gemeinden sowie Senioren, die übermäßig von Covid-19 betroffen sind. Es geht um unser aller Leben.

Wir müssen handeln, um unsere Rechte zu verteidigen! Jede Stimme zählt, und wir werden keine gestohlene Wahl akzeptieren, ganz gleich, ob das durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das undemokratische Electoral College (Wahlkollegium) oder die Gewalt rechter Kräfte geschieht. Wenn die Wahl nach dem 3. November gestohlen wird, werden wir in so großer Zahl auf die Straße gehen, dass das System zum Stillstand kommt. Meldet euch krank! Blockiert die Straßen! Demonstriert vor Bundesgebäuden, Banken und in Geschäftsvierteln! Organisiert den zivilen Ungehorsam! Fordert eure Gewerkschaften auf, sich auf organisierte Krankmeldungen und Streiks vorzubereiten.

Die wichtigen Termine: 2. November: Unterstützt den Aufruf zum »Black Solidarity Day« und für internationale Wahlbeobachter. 3. November: Stimmabgabe. Schließt euch lokalen Gruppen wie den »People’s Committees to Defend Democratic Rights« an, um jegliche Einschüchterung durch rechte bewaffnete Gruppen zu unterbinden. Begleitet schwarze, braune, indigene und LGBTQ2S Menschen sowie Senioren zu den Urnen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

4. November: Folgt während der Stimmauszählung dem Aufruf der »National Alliance Against Racist & Political Repression« zu landesweiten Protesten zur Durchsetzung des »Volksmandats für einen Wandel«. Der Oberste Gerichtshof kann jederzeit wie bei der Wahl 2000 auf undemokratische Weise eingreifen und ihren Ausgang bestimmen.

Am 8. Dezember endet die Schonfrist, in der die Bundesstaaten das Wahlergebnis nicht anfechten dürfen. Am 14. Dezember geben die Delegierten des Wahlkollegiums das Votum für ihre Bundesstaaten ab. Am 6. Januar 2021 tritt der Kongress zusammen, um anhand der Stimmen des Wahlkollegiums den Sieger zu bestimmen. Am 20. Januar 2021 erfolgt die Amtseinführung des Präsidenten.

Schließt euch diesem Aufruf an und beginnt mit dem Organisieren in eurer Region!

Der hier leicht gekürzte Aufruf wird seit dem 20. Oktober vom Newsportal Struggle for Socialism verbreitet. Liste der Erstunterzeichner: https://www.struggle-la-lucha.org/2020/10/20/if-the-november-election-is-stolen/ Übersetzung: Jürgen Heiser

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Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 1. November 2020 um 10:38 Uhr)
    Ganz herzlichen Dank an Jürgen Heiser, auch für diese gute Übersetzung!

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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