Gegründet 1947 Dienstag, 24. November 2020, Nr. 275
Die junge Welt wird von 2435 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 31.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Wahl

Notfalls mit Gewalt

USA: Republikaner deuten an, Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen, sollten Demokraten gewinnen
Von Jürgen Heiser
Election_2020_Debate_66849954.jpg
Faschistische Miliz: Mitglieder der »Proud Boys« bedrohen Demonstranten in Portland (26.9.2020)

Die am kommenden Dienstag stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen werden sich durch eine hohe Wahlbeteiligung auszeichnen, wie die wachsenden Schlangen vor den Wahllokalen und Abgabestellen für die Briefwahl zeigen. Etwa 81 Millionen Frühwähler hatten bereits bis Donnerstag ihre Stimme abgegeben. Mit seiner wochenlangen Panikmache vor der angeblich zu erwartenden Manipulation der in Coronazeiten so wichtigen Briefwahl bewirkte US-Präsident Donald Trump offensichtlich gerade bei schwarzen und hispanischen Wählern das Gegenteil.

Am Mittwoch traf der Oberste Gerichtshof der USA zwei Entscheidungen zur Briefwahl in zwei wichtigen Wechselwählerstaaten. In Pennsylvania dürfen Briefwahlzettel noch drei Tage nach dem Wahltag als gültige Stimmen gezählt werden, sofern sie bis zum 3. November abgestempelt wurden. Für North Carolina erlaubte das Gericht dem Wahlausschuss, die Frist für die Stimmenauszählung sogar auf neun Tage nach dem Wahltag auszudehnen. Beide Entscheidungen lassen befürchten, dass die Auszählung länger dauern wird und die Republikaner damit Ansatzpunkte für ihre zu erwartende Wahlanfechtung erhalten.

Der Reporter Ari Berman kommentierte gegenüber dem US-Internetportal Democracy Now! die Vorgänge mit dem Hinweis, schon jetzt zeige sich die Macht des Obersten Gerichtshof über die Frage, »wer die Präsidentschaft gewinnt, wenn ein knappes Ergebnis zu rechtlichen Anfechtungen führt«. Um juristische Interventionen zu erschweren, sollten die Wähler ihre Stimmzettel deshalb fristgemäß abgeben. Nach Prognosen werden etwa 150 Millionen US-Bürger ihre Stimmen abgeben, die höchste Wahlbeteiligung seit gut hundert Jahren. Auch Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joseph Biden gaben ihre Stimmzettel bereits vor Tagen ab.

In Arizona rief Trump am Mittwoch bei einem seiner zahlreichen Wahlkampfauftritte, die er trotz Coronapandemie vor großen Ansammlungen von Anhängern ohne Mund-Nasen-Schutz absolvierte: »Wir werden siegen«. Die Umfragen sehen Biden jedoch derzeit im Landesdurchschnitt etwa zehn Prozentpunkte vor dem Präsidenten. Obwohl der Demokrat für viele Wählerinnen und Wähler der feministischen und der »Black Lives Matter«-Bewegung kein Wunschkandidat ist, stellt er notgedrungen das neoliberale »kleinere Übel« des Zweiparteiensystems dar.

Trump lässt bei aller Selbstverliebtheit erkennen, dass er weiß, es könnte am Ende nicht reichen. Zu schwer ist sein Gepäck: Am Donnerstag meldete die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore laut dpa erstmals mehr als 88.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Mehr als 42.000 Covid-19-Patienten werden derzeit stationär behandelt. Auch die Zahl der Todesfälle steigt. Sie liegt bei knapp 230.000. Doch im Wahlkampf münzt Trumps Team die düsteren Tatsachen in einen »Sieg über das Coronavirus« um. Am Dienstag verkündete das Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses die »Beendigung der Covid-19-Pandemie« als eine der großen Errungenschaften der ersten Amtszeit des Präsidenten.

Die Realität mindert auch den Erfolg seiner Wahlversprechen: Lediglich die Steuerreform klappte und spielte den Superreichen irre Pfründe in die Kassen. Die Arbeitslosenquote sank zwar im September auf 7,9 Prozent, aber zuvor hatte sie im April durch die Pandemie ein Hoch von 14,7 Prozent ausgewiesen. Die 4,8 Prozent, die Trump bei seinem Amtsantritt vorfand, wird er nicht mehr erreichen. Für die britische Tageszeitung The Guardian steht er daher »für den schlimmsten Arbeitsplatzverlust, mit dem ein US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg je in eine Wahl zog«.

Trumps Außenpolitik ist ist ein Spiegelbild seiner Innenpolitik. Sollte er eine zweite Amtszeit bekommen, schrieb das US-Magazin Foreign Affairs, würde »seine engstirnige Weltsicht die amerikanische Außenpolitik weiterhin prägen«. Sein »sprunghafter Führungsstil, seine Verachtung für Verbündete, seine Vorliebe für Diktatoren« blieben bestehen und würden »eine Zeit der Unordnung und heftiger Konflikte« befördern, so dass in vielen Ländern »das Gesetz des Dschungels« herrschen und jeder darum kämpfen würde, »sich selbst durchzuschlagen«.

Um Biden zu besiegen müssen für Trump traditionelle Bilder des Klassenkampfs herhalten. »Amerika gegen Sozialismus« tönt die American Conservative Union (ACU). Seit Monaten touren die »Erneuerer« des rechten Lagers unter diesem Slogan mit ihrem »Kreuzzug gegen Linke und Antifa« durch mehrere Bundesstaaten. Es war die ACU, die auf der jährlichen »Conservative Political Action Conference« der Erzkonservativen und Neofaschisten seit 2011 systematisch Trump zum Präsidentschaftskandidaten aufbaute. Zusammen mit den Waffenlobbyisten der National Rifle Association (NRA) soll Trump zum Wohle der Ultras des »Big Business« und der US-Kriegsmaschine auf dem Thron bleiben.

Notfalls mit Gewalt. Denn sollten sich trotz aller Hetze vor allem Schwarze und Latinos nicht von der Abstimmung abschrecken lassen, könnte Trump faschistische Milizen wie die »Proud Boys« und »Oath Keepers« mobilisieren. Grinsend antwortete kürzlich ein Waffenverkäufer in Florida auf die Frage einer ARD-Reporterin, ob es nach einer Wahlniederlage Trumps einen Bürgerkrieg geben werde, dass es den nicht geben könne, »weil die Demokraten keine Waffen haben«. Ohne die sei es »schwer, in die Schlacht zu ziehen«. Nur die Republikaner seien alle bewaffnet. »Das wäre sicher ein kurzer Krieg!«

Hintergrund: Systematische Wahlverfälschung

Im Zweiparteiensystem der USA bestimmt nicht die Mehrheit der Wählerstimmen den Ausgang, sondern das Electoral College (Wahlkollegium), wer Präsident wird. 538 Wahlleute werden von 50 Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt Washington D.C. delegiert. Es waren Großgrundbesitzer und Sklavenhalter des Verfassungskonvents, die 1787 in Philadelphia das Wahlkollegium als »Schutzwall« zwischen Wählern und der Wahl des Präsidenten ersannen. Der Präsident sollte nicht aufgrund »niederer Künste der Popularität« – also direkt »vom Pöbel« – gewählt werden.

So konnte der Republikaner Donald Trump 2016 siegen, obwohl er fast drei Millionen Stimmen weniger hatte als seine Kontrahentin Hillary Clinton von den Demokraten. Nur knapp eroberte er einige bevölkerungsreiche Bundesstaaten und schnitt so bei den Wahlleuten mit 306 zu 232 besser ab. Das erklärt, warum für Trump und seinen Kontrahenten Joseph Biden die »Swing States« (Wechselwählerstaaten) wie Florida so bedeutsam sind.

Auch die Wahl 2020 könnte mit einer Überraschung enden. Die Republikaner haben den weiteren Vorteil, dass sie seit der Wahl des ehemaligen Präsidenten Barack Obama 2008 mit der »Operation Redmap« in den von ihnen regierten Bundesstaaten Wahlbezirke mit Demokraten-Mehrheiten so umstrukturierten, dass ihre Rivalen zu Minderheiten wurden. Als die Demokraten ihrerseits mit dem Plan »Advantage 2020« dagegen setzten, puschten die Republikaner für die kommende Wahl mit 125 Millionen US-Dollar Spenden ihr »Redmap 2020«. (jh)

Unverzichtbar!

»Kapitalismus und intakte Umwelt sind wie Feuer und Wasser. Die junge Welt benennt hier Ursachen und Verursacher und liefert damit die Basis für die Arbeit in der Klimagerechtigkeitsbewegung.« Jupp Trauth, Klimaaktivist bei Ende Gelände

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung im Netz ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme – gedruckt und online!

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (31. Oktober 2020 um 01:21 Uhr)
    Wieder erleben wir, dass eine Gestalt ohne Substanz präsentiert wird. Dieser alte Mann, dem das Anfassen seiner Frau schwerfällt – wem ist eingefallen, dass der als neuer Präsident taugt?

    Kam der Mann jemals in Frage? Oft kann er nicht die Erinnerungen wiedergeben.

    Ist der Mann noch klar im Kopf? Wohl kaum.

    Perfekt: Wie wir uns wünschen – Nazi-Trump bleibt die blöde Gestalt.

    Danke dafür.

    scharmann
    • Beitrag von Ralf S. aus G. (31. Oktober 2020 um 16:05 Uhr)
      Mit Verlaub, das ist völlig ohne Bedeutung, bei der Wahl zwischen Trump und Biden sollte man nicht lange überlegen müssen. Schauen Sie sich nur an, was Trump verbreitet, offenen Rassismus, Hetze und Hass auf alles Linke. Ich würde sogar für einen moderaten Republikaner stimmen, weil es nicht darauf ankommt, wer gegen Trump antritt, sondern dass Trump aus dem Amt gewählt wird. Was übrigens für die globale Rechte eine Niederlage wäre.

      Zweitens: Ja, Biden ist sehr alt, aber er macht keinen »verwirrten« oder senilen Eindruck, was Sie mit »Ist der Mann noch klar im Kopf? Wohl kaum« andeuten. Es scheint mir, als würden Sie da der Trumpschen Propagandamaschine auf den Leim gehen.

      Drittens: Was soll bitte der Kommentar, es würde ihm das »Anfassen« seiner Frau »schwer fallen«? Ist das für Sie eine Voraussetzung für höhere politische Ämter?
  • Beitrag von Ralf S. aus G. (31. Oktober 2020 um 16:32 Uhr)
    Bei der Frage, ob das Ergebnis der Wahl akzeptiert wird, wird es sehr auf das Verhalten von (gemäßigteren) republikanischen Politikern ankommen. Und natürlich auch darauf, wie deutlich das Ergebnis ausfällt. Wenn das Ergebnis relativ eindeutig ausfallen sollte, nehme ich an, dass Trump aus der eigenen Partei unter Druck gesetzt wird, die Niederlage anzuerkennen. Ein sehr knappes Ergebnis würde allerdings den Trumpisten in die Hände spielen und ihnen ermöglichen, Zweifel zu säen und mit allerlei juristischen Mitteln zu versuchen, die Wahl zu stehlen.
    Problematisch ist natürlich auch, neben dem Umstand, dass vor allem die republikanische Basis bewaffnet ist, dass der Sicherheitsapparat und das Militär, in den USA nicht anders als in anderen Ländern, deutlich rechts vom Bevölkerungsdurchschnitt stehen. Dazu kann man sich ansehen, wie freundschaftlich die Polizei während der Unruhen in Kenosha mit selbsternannten faschistoiden Milizen umgegangen ist (»Thank you guys, we really appreciate what you are doing«). Auch rufen praktisch alle Polizeigewerkschaften zur Wahl Trumps auf. Also, will sagen: Man kann sich vorstellen, auf wessen Seite im Zweifel die Waffenträger des Staates stehen werden.
    Allerdings halte ich persönlich das Szenario eines, wie auch immer gearteten Bürgerkrieges für relativ unwahrscheinlich, bei aller Polarisierung.
    Bei aller Vorsicht bezüglich Umfragen deutet vieles auf einen relativ deutlichen Sieg Bidens hin. Wenn es richtig gut läuft, wird es sogar ein Erdrutschsieg. Und damit wären alle Zweifel praktisch beseitigt. Trumps Basis und den Rechtsradikalen, die immerhin 20 bis 30 Prozent ausmachen, wäre das natürlich herzlich egal, weil sie Antidemokraten sind und in ihrer Vorstellung ihr Messias Trump gar nicht verlieren kann, aber wenn zwei Drittel der Bevölkerung die Wahl anerkennen, werden die nichts ausrichten können, auch wenn nicht auszuschließen ist, dass einige von denen gewalttätig werden, zumal dieses dumme A...loch Trump seinen nicht gerade mit Intelligenz gesegneten Anhängern seit Monaten einbläut, dass er die Wahl eigentlich gar nicht verlieren kann, was dann zu einer ziemlichen kognitiven Herausforderung für diese Leute werden wird, mit einer Niederlage umzugehen.
  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 1. November 2020 um 10:53 Uhr)
    Ja, danke junge Welt und Jürgen Heiser! Dieser Artikel lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 1. November 2020 um 17:36 Uhr)
    Bezüglich des Infokastens: Das Wahlsystem in den USA ist in der Tat interessant.
    Erwähnen sollte man allerdings, dass trotz allen »Gerrymenderings«, also dem Zuschnitt von Wahlkreisen in einer Art und Weise, dass es eine Partei besonders bevorteilt und so der Wählerwille deutlich verfälscht bzw. das Wahlergebnis manipuliert wird, die Republikaner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Abgeordnetenhaus nicht zurückerobern werden können.
    Außerdem: Der Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Popular Vote und Electoral College ist eine Milchmädchenrechnung, denn das Wahlverhalten von Wählern in den einzelnen Bundesstaaten wird ja durch das bestehende Wahlsystem beeinflusst. Würde der Präsident direkt von der Bevölkerung gewählt, wären das Wahlverhalten bzw. die Wahlbeteiligung in vielen Staaten höchstwahrscheinlich höher. Die Wahlbeteiligung in Texas z. B. war bei der letzten Wahl ziemlich niedrig, weil, wie in anderen »sicheren« Staaten, die Aussicht, dass sowieso Partei A gewinnen wird, sowohl Anhänger von Partei A (meine Partei gewinnt sowieso, da muss ich nicht unbedingt wählen gehen) als auch Anhänger von Partei B (meine Partei verliert sowieso ...) demobilisiert, wohingegen die Wahlbeteiligung in Swing States eher höher ist, weil dort die Wähler viel mehr ein Bewusstsein haben, dass es auf ihre Stimmen ankommt. Sprich: In diesem Beispiel müsste man davon ausgehen, dass z. B. in Texas, eine Hochburg der Republikaner, die Wahlbeteiligung bei einer Direktwahl deutlich höher gewesen wäre, was u. U. die Gesamtzahl der für Trump abgegebenen Stimmen dann erhöht hätte. Auf der anderen Seite gilt das natürlich auch für eher demokratisch wählende Bundesstaaten.
    Man könnte fragen, warum dieses Wahlsystem nicht mal modernisiert wird. Zum einen haben sich beide großen Parteien mit dem System eingerichtet und profitieren in unterschiedlichem Ausmaß je nach Region jeweils selbst davon. Dann ist auch noch der gesamte politische Apparat im Ganzen mit allem, was dranhängt, also Umfrageinstituten, Analysten, Beratern, Institutionen, »Thinktanks« usw. usf., das Ganze ist ja quasi eine Industrie, in die viel Geld fließt, auch darauf eingestellt. Und nicht zuletzt ist die Verfassung in den USA eine heilige Schrift, die nicht angetastet werden darf (bzw. muss dazu schon sehr viel passieren), weil sie das Werk der fast schon mystisch verehrten »Gründerväter« darstellt ... »Väter«, wohlgemerkt.

Ähnliche:

  • Hier war die Freude noch groß, doch kurz darauf gab es in Afghan...
    26.10.2020

    Rückzug aus »Minivietnam«?

    Für Donald Trump war das US-Abkommen mit den Taliban ein wichtiger außenpolitischer Erfolg im Wahlkampf. Ein Rückblick auf den strategischen Hintergrund der Vereinbarung
  • Windräder und Solar­anlagen in China (­Zhangjiakou, 29. Oktober ...
    07.08.2019

    Klimapolitik in USA und China

    US-Präsident Trump macht im Wahlkampf auf grün. Echte Fortschritte beim Umweltschutz in China
  • Beste Freunde: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Do...
    14.06.2019

    Alles auf Eis

    Trumps »Jahrhundertdeal«: Aufschub der Veröffentlichung wegen des Wahlkampfs in Israel und den USA

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt