Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Dienstag, 19. Januar 2021, Nr. 15
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 30.10.2020, Seite 4 / Inland
Debatte über Coronapolitik

Bundestag will gefragt werden

Berlin: Regierungserklärung Merkels zur Coronapolitik von AfD gestört. Opposition kritisiert fehlende Beteiligung des Parlaments
Von Kristian Stemmler
Bundestag_67171303.jpg
Unruhe rechts: Wolfgang Schäuble beobachtet am Donnerstag während der Merkel-Rede die AfD-Fraktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag die am Vortag mit den Ministerpräsidenten der Länder für den November beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, die als »Lockdown light« verkauft werden, gegen Kritik verteidigt. In einer Regierungserklärung bezeichnete Merkel die Maßnahmen als »geeignet, erforderlich und verhältnismäßig«. Wenn man abwarte, »bis die Intensivstationen voll sind«, sei es zu spät. Die Pandemielage in Deutschland bezeichnete die CDU-Politikerin als dramatisch. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen »deutlich in die Höhe geschnellt«, sagte sie. Viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze.

»Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos«, so Merkel. Die breite Debatte über das Vorgehen der Regierung begrüßte sie, warnte aber vor einer politischen Instrumentalisierung der Pandemie. »Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass« beschädigten nicht nur die demokratische Debatte, »sondern auch den Kampf gegen das Virus«. Merkels Rede wurde von Abgeordneten der AfD wiederholt mit lauten Zwischenrufen unterbrochen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich genötigt, der stellenweise verunsichert und überfordert wirkenden Kanzlerin beizuspringen und die AfD-Fraktion zur »Disziplin« zu ermahnen.

Merkels Mahnungen hielten die AfD nicht davon ab, das Thema in der Aussprache zur Regierungserklärung politisch zuzuspitzen. Fraktionschef Alexander Gauland sagte, die täglichen Informationen der Bevölkerung mit Daten zur Entwicklung der Pandemie seien »Kriegspropaganda«. Dazu passe, »dass wir neuerdings von einer Art Kriegskabinett regiert werden«, ergänzte er. Gauland sprach von einer »Coronadiktatur auf Widerruf«.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Linder kritisierte das Vorgehen der Regierung. Ihn störte in erster Linie, dass der Bundestag nicht in die Entscheidungen eingebunden war. Eingriffe in Freiheitsrechte dürften nicht »ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen« beschlossen werden. Selbst wenn Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig sein könnten, so Lindner, müsse die Debatte vor der Entscheidung stattfinden und nicht danach.

Das sah Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, genauso. Es gehe nicht an, dass der Bundestag erst nach der Festlegung über die bereits beschlossenen Maßnahmen debattiere. Für die Akzeptanz der Einschränkungen sei das nicht gut. Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung vor, den Sommer hinweg untätig gewesen zu sein. So sei aus der Infektionskrise eine Vertrauenskrise geworden. Auch sie forderte, dass zur Eindämmung der Pandemie getroffene Einschränkungen künftig im Bundestag beschlossen werden.

Genau das ist ein Ziel des FDP-Antrags, der nach der Regierungserklärung debattiert wurde. Im Antragstext wird betont, dass Maßnahmen, die zu erheblichen Eingriffen in Grundrechte führten, vom Parlament legitimiert werden müssten. Die Bundesregierung habe die Zeit seit März nicht genutzt, »um ihr Handeln anhand klarerer und transparenterer Kriterien auszurichten«.

Im Antrag wird gefordert, eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen, die die durch die Bundesländer zu erlassenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf eine »ausreichend bestimmte und spezifizierte Rechtsgrundlage« stellt. Bei der Einführung von Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz für den Bund solle zudem verstärkt auf parlamentarische Erlassvorbehalte und Unterrichtungspflichten gesetzt werden. Der Bundestag solle darüber hinaus einen Expertenrat aus Medizinern, Soziologen, Wirtschaftswissenschaftlern und Verfassungsrechtlern einsetzen, der die Abgeordneten bei der Einordnung von »Anticoronamaßnahmen« unterstützt.

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, unterstützte den Antrag. Die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei »nirgendwo in der Verfassung vorgesehen«, sagte er. »Das geht nicht in einem demokratischen Rechtsstaat«, so Korte weiter. Dass das ganze Land vor dem Fernseher warte, wann die neuen Regeln verkündet würden – diese »ganze Attitüde« passe nicht zu dem, was in der Krise gebraucht werde: »Transparenz und Akzeptanz«. Der Bundestag müsse stärker eingebunden werden, forderte Korte. Die Bundeskanzlerin solle vor und nicht nach einer Runde mit den Ministerpräsidenten ihr Vorgehen im Parlament in einer Regierungserklärung präsentieren.

Teste die Beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Debatte

  • Beitrag von Rainer S. aus M. (30. Oktober 2020 um 15:14 Uhr)
    Die Linke liefert ein ausgesprochen schwaches Bild. Nach acht Monaten also fällt es der Linkspartei (schon) auf, dass die Parlamente sich im März 2020 selbst entmächtigt/entmachtet haben (bei Enthaltung von Linkspartei und AfD). Zurück also in die Parlamente!? Ist das alles? Und wenn die Parlamente, was zu erwarten ist, selbst nach breitester parlamentarischer Debatte mit der Mehrheit von CDU/CSU/SPD genau das beschließen werden, was die Exekutive im Moment verordnet, was ist dann gewonnen? Wo bleibt die längst fällige fundamentale Kritik (von links!) am regierungsoffiziellen Narrativ hinsichtlich außerordentlicher Gefährlichkeit und Tödlichkeit von SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 und der tatsächlichen Aussagekraft der PCR-Tests, mit denen alles steht oder fällt?

Ähnliche:

  • Anschlussfähig: Asylrechtsverschärfungen und marktradikalen Vors...
    11.09.2020

    Alternative ist keine

    Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag untersucht. Meist Zustimmung für Regierung und FDP
  • Halten vorläufig Sicherheitsabstand: Peter Altmaier (links) und ...
    31.03.2020

    Alles für die »Wirtschaft«

    Forderungen nach Ende des »Lockdowns« mehren sich. Grüne und AfD stürzen in Umfragen ab
  • In Verwaltungen und Gerichten: Vertreter des völkisch-nationalis...
    18.03.2020

    Mitten im Staatsapparat

    Öffentlicher Dienst: Diskussion um Beschäftigung von Vertretern des ­völkisch-nationalistischen »Flügels«

Mehr aus: Inland