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Aus: Ausgabe vom 27.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Lebensmittelindustrie

Bauern gegen Dumpingpreise

Lager von Einzelhandelskonzernen mit Traktoren blockiert. Landwirte fordern höhere Erträge für Milch und Fleisch
Von Bernd Müller
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Schon länger sind die Bauern auf Konfrontationskurs: Zufahrtsstraße zum Großlager von Edeka abgeriegelt (Oldenburg, 27.1.2020)

In verschiedenen Städten der Bundesrepublik haben Landwirte am Sonntag abend sowie Montag morgen mit Traktoren Auslieferungslager großer Einzelhandelskonzerne blockiert. Angesichts der laufenden Preisverhandlungen wollten sie mit diesen Aktionen gegen Dumpingpreise demonstrieren, sagte Anthony Lee von der Bauernbewegung »Land schafft Verbindung« (LsV) am Montag. Es sei deutschlandweit aufgerufen worden, sagte Lee, aber die Proteste seien nicht flächendeckend. Betroffen waren Lager der Handelsketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka.

In Bayern hatten Bauern zwei Lager in den Landkreisen Schweinfurt und Forchheim blockiert. Etwa 50 Bauern hatten die Zufahrtsstraße zum Zentrallager von Kaufland abgeriegelt. Auf diesem Weg wollten sie auf die aus ihrer Sicht ruinösen Milch- und Butterpreise aufmerksam machen. Auslöser war nach Informationen des Bayerischen Rundfunks das niedrige Angebot des Konzerns für Butter.

Man wollte mit der Aktion zeigen, »dass es so nicht weitergehen kann«, wird ein Milchbauer zitiert. Die Milchpreise liegen bundesweit derzeit im Schnitt bei knapp über 30 Cent pro Liter. Damit die Produktion auskömmlich ist, fordern die Bauern knapp zehn Cent mehr. Die Landwirte wollten demnach aber auch Solidarität mit den Schweinehaltern in Norddeutschland zeigen. Viele von ihnen würden derzeit auf ihren Tieren sitzenbleiben, weil Schlachtbetriebe wegen der Coronapandemie geschlossen wurden. »Ein Schweinebetrieb ist eben kein Fließband, das man vom einen Tag auf den anderen anhalten kann«, sagte der Bauer weiter.

In Mecklenburg-Vorpommern kam es zu »spontanen« Protesten. In Jarmen (Kreis Vorpommern-Greifswald) blockierten Landwirte ebenfalls am Montag morgen kurzzeitig die Zufahrt zu einem Zentrallager eines Discounters. Diese Aktion wurde allerdings nicht von der LsV organisiert. Ein Sprecher sagte gegenüber dpa, man habe auch mit Blick auf die Coronalage von Demonstrationen abgeraten.

Die Aktionen verliefen friedlich und wurden nach wenigen Stunden wieder beendet. Sie machten aber auf ein Problem aufmerksam, das nicht nur Bauernverbände seit Jahren ansprechen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte beispielsweise Ende August den Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßt, Lockangebote für Billigfleisch verbieten zu wollen.

AbL-Vorstand Elisabeth Waizenegger forderte darüber hinaus, ein solches Verbot auf bei Milchprodukten und bei anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen einzuführen. »Wir produzieren keine Rohstoffe, sondern Lebensmittel, und wir Bäuerinnen und Bauern wollen dafür existenzsichernde Preise erhalten«, sagte sie. Ohne vom Billigsystem beim Fleisch, Milch, Getreide und Gemüse abzukommen, könne man kaum »den gesellschaftlichen und bäuerlichen Anforderungen für mehr Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl nachkommen«. Statt dessen solle der Einzelhandel mit Qualitätskriterien wie zum Beispiel Leistungen für den Klimaschutz werben. Das würde zu einer größeren Wertschätzung der Arbeit der Landwirte und zu einer höheren Wertschöpfung in ihren Betrieben führen.

»Für mehr Fairness im Lebensmittelhandel« hatte auch in diesem Jahr ein Bündnis aus Umwelt- und Bauernorganisationen geworben. Zwischen den Akteuren in den Lieferketten bestehe ein großes Machtgefälle, heißt es in einer Broschüre des Bündnisses. Bäuerliche Produzenten in Deutschland, aber auch im globalen Süden stünden der Marktmacht der Konzerne weitgehend schutzlos gegenüber. Darunter werden nicht nur Supermarktketten verstanden, sondern auch Fruchtimportkonzerne, große Molkereien, große Schlachtereien und Agrarhandelsunternehmen. Sie alle könnten Lieferanten und Bauern ihre Vertragsbedingungen und Preise aufzwingen.

Deshalb solle der Gesetzgeber einschreiten und klare sowie transparente Regeln gewährleisten. »Der freie Markt gewährleistet von sich aus keine Fairness im Lebensmittelhandel, weder hierzulande noch international.« Von sich aus würden viele Konzerne auch nicht ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen.

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