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Aus: Ausgabe vom 27.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Arabisch-israelische Beziehungen

»Normalisierung« ohne Abkommen

Saudi-Arabien steht inoffiziell bereits an Israels Seite gegen die Palästinenser
Von Karin Leukefeld
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US-amerikanisch-saudischer »Strategiedialog«: Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud und sein Amtskollege Michael Pompeo (Washington, 14.10.2020)

US-Außenminister Michael Pompeo hat Saudi-Arabien aufgefordert, dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrains zu folgen und seine Beziehungen mit Israel zu »normalisieren«. Anlässlich des US-amerikanisch-saudischen »Strategiedialogs« war Pompeo am 14. Oktober in Washington mit seinem saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan Al Saud zusammengetroffen.

Das »Abraham-Abkommen« – so wird die Übereinkunft zur »Normalisierung« der Beziehungen zwischen Israel und den VAE genannt – zeigt eine »Dynamik des Wandels in der Region«, so Pompeo. Washington hoffe, dass auch Riad sich dem Wandel anschließe und seine »Beziehungen normalisiere«. Er danke den Saudis, die schon viel zum Zustandekommen der »Abraham-Abkommen« beigetragen hätten, und er hoffe, dass Saudi-Arabien die Palästinenser dazu bewegen könne, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Beide Außenminister bekräftigten die »gegenseitige Verpflichtung zur Bekämpfung bösartiger iranischer Aktivitäten«. Pompeo fügte hinzu, dass die Trump-Administration »ein robustes Programm für Waffenverkäufe« für Saudi-Arabien unterstütze.

Offiziell hält Saudi-Arabien noch an der »Arabischen Friedensinitiative« fest, die 2002 vom damaligen Kronprinzen und späteren saudischen König Abdullah bin Abdulasis Al Saud eingebracht und von der Arabischen Liga übernommen worden war. Nach dem Motto »Land für Frieden« sollte Israel demnach die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete räumen, im Gegenzug sollten die arabischen Staaten den Staat Israel anerkennen und mit ihm Frieden schließen.

Die saudisch-israelische »Normalisierung« ist allerdings schon im Gange. Riad hatte kürzlich für israelische Flugzeuge den Luftraum geöffnet. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass beide Länder politisch und geheimdienstlich gegen den Iran und neuerdings auch gegen die Türkei kooperieren. Die engen Verbündeten Bahrain und auch die VAE werden sich zudem vor Unterzeichnung einer »Normalisierung« der Zustimmung des saudischen Königshauses versichert haben.

Anfang Oktober beschuldigte der frühere saudische Botschafter in den USA, Bandar bin Sultan, seit 2005 Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, die Palästinenser, selbst für ihre Lage verantwortlich zu sein. Die palästinensische Führung habe alle Angebote Israels und der USA abgelehnt, erklärte er im saudischen Nachrichtensender Al-Arabija. Ihre Ausdrucksweise sei »niedrigstes Niveau« gewesen, ihr Verhalten gegenüber der Führung der Golfstaaten »unakzeptabel«. Ihre Wortwahl überrasche ihn allerdings wenig, so bin Sultan weiter: »Sie sprechen von ›Verrat‹, ›Vertrauensbruch‹ und ›in den Rücken fallen‹, weil das ihre Art ist, miteinander umzugehen«, höhnte er. Die palästinensische Führung sei »historisch und permanent gescheitert«. Schon Jassir Arafat habe seine Chance nicht begriffen und zwei Friedensangebote von US-Präsidenten ausgeschlagen.

Die Ausführungen wurden in der Region als Signal an die anderen arabischen Staaten ebenso wie an den Westen interpretiert, ihrerseits den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen.

Seit Anfang des Jahres sind Unterstützungszahlungen der arabischen Staaten an die Autonomiebehörde in Ramallah gegenüber dem Vorjahr 2019 um 81 Prozent zurückgegangen. Allein die Unterstützung aus Saudi-Arabien sei laut palästinensischem Finanzministerium um 77,2 Prozent zurückgegangen, berichtete die Nachrichtenseite Al-Monitor am Sonntag. Als Grund wurde einerseits auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronaviruspandemie verwiesen. Andererseits sei es vermutlich eine Reaktion vieler Staaten auf den Druck der USA. Washington hatte seine Hilfszahlungen von mehr als 200 Millionen US-Dollar an die Autonomiebehörde im Laufe des Jahres 2018 eingestellt.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (27. Oktober 2020 um 09:21 Uhr)
    Jedes Verbrechen, das dem Koran widerspricht, wird mit dem Haddsch für immer aufgegeben. Was verboten ist – das Saufen, die Kifferei, das Tanzen, Musik hören, alle Nähe zu anderen – du bist Muslim, der zur Kaaba geht, um jeden Schaden zu vergessen, wird verziehen. Bis dahin bist du unerkannt.

    Du kannst alles haben, weil alles verziehen wird. Auch die Hoffnung auf den Haddsch gilt als Erleuchtung. Ich hoffe, dass wir das inzwischen verstanden haben.

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