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Aus: Ausgabe vom 27.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Arabisch-israelische Beziehungen

Abgepresste Vereinbarung

US-Druck erfolgreich: Sudan und Israel wollen Beziehungen »normalisieren«. Sudanesische Opposition kündigt Widerstand an
Von Karin Leukefeld
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Palästinensischer Protest in Rafah nach der sudanesisch-israelischen Annäherung (24.10.2020)

Am vergangenen Freitag haben der Sudan und Israel in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA angekündigt, ihre Beziehungen »normalisieren« und »den Kriegszustand beenden« zu wollen. Zunächst soll es um den Aufbau von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Schwerpunkt auf der Landwirtschaft gehen, hieß es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Dazu werde es in den kommenden Wochen Verhandlungen zu Kooperationsabkommen geben. Verschiedene politische Fraktionen im Sudan haben die Vereinbarung bereits zurückgewiesen.

Nach dem Sturz des langjährigen sudanesischen Präsidenten Omar Al-Baschir im April 2019 wird das Land heute von einem fragilen Interimskabinett aus Zivilisten und Militärs regiert. Der Sudan liegt aufgrund jahrzehntelanger Sanktionen, verschärft durch Pandemie und verheerende Überschwemmungen in diesem Jahr, wirtschaftlich am Boden und benötigt dringend internationale Finanzhilfen. Um Zugang zu Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds zu erhalten, muss das Land jedoch von der US-Liste der staatlichen Terrorismusunterstützer gestrichen werden.

Dafür stellte Washington zwei Bedingungen: erstens eine Entschädigungszahlung in einen Fonds für Wiedergutmachung an Familien von Opfern der Anschläge, die 1998 durch Al-Qaida auf US-Botschaften in Kenia und Tansania verübt worden waren – Khartum wird dafür verantwortlich gemacht, da Osama bin Laden in den 90er Jahren unter Al-Baschir im Sudan lebte. Ende August fügte US-Außenminister Michael Pompeo dann hinzu, dass Sudan zweitens seine Beziehungen mit Israel noch vor den US-Präsidentschaftswahlen »normalisieren« solle. Beide Bedingungen sind in der vergangenen Woche erfüllt worden. Nachdem Khartum am Donnerstag die Zahlung geleistet hatte, verkündete US-Präsident Donald Trump in einer am Freitag vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung, er habe den Kongress darüber informiert, dass Sudan von der Liste gestrichen werde.

Am selben Tag telefonierte Trump dann mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem zivilen sudanesischen Interimspremier Abdullah Hamdok und dem militärischen Vorsitzenden der Übergangsregierung, Abdel Fattah Al-Burhan. Sudan werde Israel noch »vor den US-Präsidentschaftswahlen« anerkennen, gab sich Trump nach dem Telefonat überzeugt. Man werde sich in den kommenden Wochen treffen, um Einzelheiten festzulegen. Eine Erklärung aus Khartum liegt auch Anfang der Woche nicht vor.

Bereits im Februar hatte der Sudan seinen Luftraum für israelische Flugzeuge geöffnet, die auf dem Weg nach Uganda waren. Dort hatten die USA eine Begegnung zwischen Al-Burhan und Netanjahu arrangiert. Sudan sei nun das dritte arabisch-islamische Land, das seine Beziehungen mit Israel »normalisieren« werde, hieß es aus dem Weiße Haus. Im August hatten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain entsprechende Abkommen mit Israel unterzeichnet.

Innersudanesische Konflikte sind jedoch vorprogrammiert. Die »Koalition der Kräfte für einen nationalen Konsens« erklärte, die Sudanesen seien durch keine Abkommen gebunden, die die öffentliche Meinung ignorierten. Der Sudan unterstütze die legitimen Rechte der Palästinenser und stehe fest zu seinen historischen Positionen. Die Interimsregierung sei zudem nicht autorisiert, so eine Vereinbarung zu treffen. So möchte Premier Hamdok das Abkommen zwar vom Parlament ratifizieren lassen. Im Moment gibt es aber gar kein Parlament, seine Einsetzung in der Übergangszeit bis 2022 ist erst vorgesehen.

Eine Reihe von Parteien innerhalb der Oppositionskoalition »Kräfte für Freiheit und Wandel« (FFC) drohte mit dem Entzug der Unterstützung für die Übergangsregierung, sollte Khartum eine »Normalisierung« mit Israel vereinbaren. So ließ die Sudanesische Volks- und Kongresspartei in einer Mitteilung verlautbaren, die Sudanesen würden »systematisch isoliert und an den Rand gedrängt«. Die Öffentlichkeit sei von dem geheimen Abkommen ausgeschlossen und daher auch nicht an dessen Umsetzung gebunden. Kamal Omar, Vorsitzender der Populären Kongresspartei, warf der Übergangsregierung vor, »regionale und internationale Geheimdienste zufriedenstellen« zu wollen.

Mohammed Wadaa von der Sudanesischen Volkspartei erklärte, das Interimskabinett habe einen großen Fehler gemacht. Es sei nicht befugt, »mit einem rassistischen Staat, in dem es religiöse Diskriminierung« gebe, so weitreichende Vereinbarungen zu treffen. Auch der ehemalige Ministerpräsident Sadik Al-Mahdi, der 1989 von Al-Baschir gestürzt worden war, äußerte Widerspruch. Die Vereinbarung verstoße gegen das sudanesische Grundgesetz, so Al-Mahdi: »Sie wird zum Verschwinden des Friedensprojektes im Mittleren Osten beitragen, das wiederum könnte einen Krieg auslösen«, warnte der Politiker laut Al-Dschasira.

Protest kam auch vom Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas: »Der einzige Weg zum Frieden ist, das internationale Recht anzuerkennen und alle Besatzungstruppen abzuziehen«, hieß es. Das iranische Außenministerium kommentierte das Abkommen zynisch: »Bezahle genug Lösegeld, schließe deine Augen vor den Verbrechen gegen die Palästinenser, und schon wirst du von der sogenannten Terrorliste gestrichen.«

Hintergrund: Palästinenser ­ignoriert

Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung Israels und des Sudan, ihre Beziehungen »normalisieren« zu wollen, begrüßt. Dies sei ein »weiterer wichtiger Schritt zu mehr Stabilität und zu einem friedlicheren Verhältnis zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn«, hieß es in einer am Wochenende verbreiteten Erklärung. Den USA gebühre »Dank und Anerkennung« für ihre Vermittlung, die Entwicklungen der letzten Wochen hätten ein »einzigartiges Momentum geschaffen, (…) um nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen.«

Sowohl die USA als auch Israel weigern sich jedoch, das Recht der Palästinenser auf einen souveränen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem anzuerkennen. Auch Berlin und die EU haben trotz wohlwollender Worte und Durchhalteparolen für die Palästinenser in ihrem von Israel seit Jahrzehnten besetzten Land nichts zu bieten. Über die Ankündigung der israelischen Regierung, im besetzten Westjordanland mehr als 4.900 neue Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen zu bauen, zeigten sich am 16. Oktober die Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens – nicht einmal die Außenminister selber – »zutiefst besorgt«.

Fahed Sleiman, Führungsmitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), warnte im Gespräch mit jW Anfang Oktober in Damaskus, die EU und Deutschland machten große politische Fehler in der Region. Tatsächlich betrieben sie keine Außenpolitik, sondern liefen lediglich den USA hinterher. Wenn der Konflikt gelöst werden solle, müsse man die Palästinenser einbeziehen und nicht ausgrenzen. Die »Normalisierungspolitik« sei keine Lösung, sondern vertiefe die Gräben in der Region. Sie gehe mit einer verstärkten Aufrüstung Israels und der Golfstaaten einher. Einen Krieg halte er nicht für ausgeschlossen. (kl)

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