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Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 7 / Ausland
Kurdistan und Irak

Jesiden gegen Abkommen

Bagdad und Erbil einigen sich über Kontrolle von Region Sindschar. Einwohner kritisieren Vereinbarung und wollen sich selbst regieren
Von Nick Brauns
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Kämpfer der Sindschar-Widerstandseinheiten (YBS) in Umm Al-Dhiban (29.4.2016)

Seit Tagen kommt es zu Protesten von kurdischen Jesiden im Irak und der europäischen Diaspora, insbesondere in Deutschland. Hintergrund ist ein Abkommen über die Zukunft der Siedlungsgebiete dieser monotheistischen Glaubensgemeinschaft im nordirakischen Sindschar (kurdisch Shingal), das über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg geschlossen wurde. Die kurdische Regional- und die irakische Zentralregierung hätten sich nach monatelangen harten Verhandlungen darauf verständigt, alle Angelegenheiten bezüglich der Sicherheit, Verwaltung und Versorgung von Sindschar gemeinsam zu regeln, gab der kurdische Ministerpräsident Masrur Barsani vor einer Woche bekannt.

Zwar liegt Sindschar außerhalb der Autonomieregion, doch die in Erbil herrschende Demokratische Partei Kurdistans (KDP) beansprucht die Kontrolle über das Gebiet. Allerdings steht ein Großteil der Jesiden der KDP misstrauisch bis feindlich gegenüber. Denn deren Peschmerga-Einsatzkräfte hatten sich im August 2014 kampflos zurückgezogen, als die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) beim Angriff auf Sindschar Tausende Jesiden massakrierte und Frauen in die Sklaverei verschleppte. Nur dank des Eingreifens von Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie syrisch-kurdischer Volksverteidigungseinheiten (YPG) gelang damals Hunderttausenden Jesiden die Flucht vor den Dschihadisten.

Zukünftig solle die Sicherheit von Sindschar der Zentralregierung obliegen, führte Ahmed Molla Talal am 9. Oktober als Sprecher des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi aus. Dafür müsse die Region von »lokalen und von außen kommenden bewaffneten Gruppen gesäubert werden«. Gemeint sind die als PKK-nah geltenden Sindschar-Widerstandseinheiten (YBS) sowie proiranische schiitische Milizen der im Zuge des Kampfes gegen den IS aufgestellten Volksmobilisierungseinheiten (PMU).

Die YBS waren nach der Befreiung Sindschars vom IS unter Anleitung von PKK-Kämpfern aus Jesiden gebildet worden. So sollte sich die immer wieder Verfolgung und Massakern ausgesetzte Glaubensgemeinschaft zukünftig selbst verteidigen können. Nach Abzug ihrer PKK-Ausbilder im Jahr 2018 wurden die YBS in die PMU eingegliedert. Damit sind sie offiziell Teil der irakischen Streitkräfte und werden von Bagdad besoldet. So sollte die türkische Regierung beruhigt werden. Denn sie propagierte einen wachsenden PKK-Einfluss in dem strategisch wichtigen Gebiet, das als Übergang zu der kurdischen Autonomieregion in Nordsyrien gilt. Die türkische Regierung ließ Stellungen der YBS in den vergangenen Monaten mehrfach von ihrer Luftwaffe bombardieren. Ankara sieht in ihr weiterhin nur einen PKK-Ableger.

Dieser Position scheint sich die irakische Regierung nun angeschlossen zu haben. Treibende Kraft hinter dem Sicherheitsabkommen waren nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF die USA, die seit dem letzten Golfkrieg 2003 als Besatzungsmacht im Irak präsent sind. Für Washington geht es dabei sowohl um eine Schwächung der kurdischen Befreiungsbewegung als auch um die Zurückdrängung der seit drei Jahren ebenfalls in der Sindschar-Region präsenten proiranischen Milizen.

»Ein Lösungsvorschlag, an dem die Menschen nicht beteiligt sind, ist inakzeptabel«, erklärte am 10. Oktober der vor sechs Jahren gebildete, aber von Bagdad nicht anerkannte Autonomierat von Sindschar, der heute 14 örtliche Gemeindeverwaltungen repräsentiert. Das Gremium bestreitete jegliche Legitimität des Abkommens zwischen Bagdad und Erbil. Die bislang zum irakischen Regierungsbezirk Ninive zählenden jesidischen Siedlungsgebiete sollten im Einklang mit der irakischen Verfassung zu einem eigenständigen Bezirk erklärt werden, forderte der Autonomierat.

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