-
17.10.2020
- → Ausland
Neuwahlen in Kirgistan vorgesehen
Bischkek. Nach dem Rücktritt des kirgisischen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow könnte noch in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Übergangspräsident Sadyr Schaparow am Freitag vor den Abgeordneten an. Diese Abstimmung soll nach Angaben der Wahlkommission am 20. Dezember, die Präsidentschaftswahl am 17. Januar stattfinden. Die Termine müssen noch offiziell bestätigt werden. Dscheenbekow war nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober unter Druck geraten und hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
