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Aus: Ausgabe vom 14.10.2020, Seite 6 / Ausland
Griechenland

Niemand ist unschuldig

Griechenland: Staatsanwaltschaft fordert hohe Freiheitsstrafen für Führer faschistischer »Goldenen Morgendämmerung«
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Staatsanwaltschaft fordert für ihn 13 Jahre Haft: Der Führer der faschistischen »Goldenen Morgendämmerung« Nikos Michaloliakos (Athen, 6.5.2012)

Die Athener Staatsanwaltschaft hat am Dienstag im Prozess gegen die Führer und Schläger der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) drastische Freiheitsstrafen gefordert. Für Giorgos Roupakias, der am 18. September 2013 den Musiker Pavlos Fyssas ermordet hatte, beantragte die Staatsanwältin Adamantia Oikonomou lebenslänglich. Nikos Michaloliakos, dem 62jährigen Gründer der Partei, die vom Areopag – dem höchsten griechischen Gericht – am Freitag als »kriminelle Organisation« eingestuft worden war, drohen ebenso wie fünf führenden Mitgliedern der Partei 13 Jahre Freiheitsentzug.

Unter den insgesamt 68 Angeklagten sind elf frühere Parlamentsabgeordnete, deren Mitgliedschaft in der Chrysi Avgi sie nach Ansicht der Richter ebenfalls als Drahtzieher und Organisatoren zahlreicher Gewalttaten – unter anderem 2012 gegen ägyptische Fischer und 2013 gegen Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME – ausweist. Sie müssen mit Freiheitsstrafen von fünf bis sieben Jahren rechnen. Für die Polizistin Veta Popori, eine »regionale Führerin« der Organisation, wurden sieben Jahre Gefängnis gefordert.

Am Nachmittag hatten die Verteidiger das Wort, unter ihnen der Holocaustleugner und Autor faschistischer Schriften, Konstantinos Plevris. Der anschließenden Beratung des Gerichts sollte am Abend (nach jW-Redaktionsschluss) oder am Mittwoch die Urteilsverkündung folgen. Den Prozess verfolgten auch am Montag und Dienstag einige tausend Menschen vor dem Gerichtsgebäude an der Athener »Alexandras«. Der Boulevard, eine der wichtigsten Verkehrsadern der griechischen Hauptstadt, wurde während der gesamten Verhandlungszeit für den Verkehr gesperrt.

In der vergangenen Woche hatten Regierung und Parlament die Entscheidung des Areopag, die Chrysi Avgi 27 Jahre nach deren Gründung endlich als »kriminelle Organisation« einzustufen, unisono begrüßt. Ein Beschluss, dessen politische Tragweite die Verteidiger am Dienstag als Beweis für ein »zu erwartendes, von bestimmten Interessen geprägtes Urteil« anführten. Syriza, die ehemals linke, vom früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seit 2015 weitgehend sozialdemokratisierte Partei, bewertete die Strafanträge der Staatsanwaltschaft noch vor der Urteilsverkündung als »ungeheuren Sieg für die Demokratie und die Justiz« des Landes.

Am Wochenende hatte die Athener Tageszeitung I Avgi, Sprachrohr des Syriza, mit ihrer Titelseite für einen mittleren politischen Skandal gesorgt. Unter einem großformatigen Foto des regierenden rechtskonservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis – Arm in Arm mit einem seiner Vorgänger, dem ehemaligen Parteichef der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras – veröffentlichten die Journalisten einen Artikel mit der Überschrift: »Sie sind nicht unschuldig …« In ihrem Beitrag werfen die Autoren früheren und aktuellen Spitzenleuten der ND vor, mit der Chrysi Avgi »sympathisiert« und »diese kriminelle Bande« gesellschaftsfähig gemacht zu haben.

Der bekannte Athener Anwalt Thanassis Kampagiannis, einer der aktuellen Kommentatoren der unabhängigen Tageszeitung Efimerida ton syntakton (Efsyn), hatte in den vergangenen Jahren immer wieder vor der Gefahr gewarnt, die von der Chrysi Avgi ausgehe. Auf einer Veranstaltung der der Partei Die Linke nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen hatte Kampagiannis am 15. September 2014 von einem »strukturellen«, in der griechischen Gesellschaft auch nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 fortbestehenden Faschismus gesprochen, der »nicht durch Gerichtsurteile«, sondern nur durch gründliche Säuberung der staatlichen Organe zu besiegen sei.

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