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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 6 / Feuilleton
Frankreich

Paris lahmgelegt

Regierungskrise in Frankreich: Macron im Umfragetief. Hausdurchsuchung beim Gesundheitsminister. Schwache Linke
Von Hansgeorg Hermann
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Kinos bleiben wegen der Coronapandemie in Paris leer (16.10.2020)

Die Pariser Tageszeitung Libération überschrieb am Donnerstag ihre Titelseite mit »Gute Nacht!«, dazu ein nächtliches Foto der französischen Hauptstadt. Am Vortag hatten Präsident Emmanuel Macron und sein neuer Premier Jean Castex den 67 Millionen Menschen im Land erneut schlechte Nachrichten verkündet: Wegen der explosionsartigen Ausbreitung der Covid-Seuche gilt ab sofort eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und sechs Uhr morgens. Die verhängten drastischen Maßnahmen legen das soziale Leben in Paris und anderen Großstädten praktisch lahm – Bars und Cafés sind geschlossen, bedient wird nur noch in Lokalen, die Essen anbieten. Die Kulturszene kann nichts machen, Kino- und Konzertbesuche sind abgesagt. Die Umfragewerte Macrons fallen.

Mehr als 30.000 neue Infektionen in 24 Stunden meldete am Donnerstag abend Macrons Gesundheitspolizei – ein Rekordwert in Europa und ein neues Desaster für die Regierung. In seiner Fernsehansprache wirkte der Staatschef am Mittwoch hilflos. Seit zwei Tagen hat er nicht nur die üblichen Maskenverweigerer am Hals, sondern auch das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Pariser Untersuchungsrichter folgen unterdessen einer Anzeige des Ärztekollektivs »Inter-Urgences«. Am Donnerstag durchsuchten von der Justiz ausgesandte Ermittler Privatwohnungen und Büros von Ministern und hohen Beamten der regierungsamtlichen Gesundheitsbehörden – alle werden beschuldigt, im Kampf gegen das Virus versagt zu haben. Betroffen sind Macrons vormaliger Ministerpräsident Édouard Philippe, der aktuelle Gesundheitsminister Olivier Véran, dessen Vorgängerin Agnès Buzyn, der ehemalige Chef der Gesundheitsbehörden, Jérôme Salomon, die frühere Regierungssprecherin Sibeth N’Diaye und die Generaldirektorin der »Santé publique«, Geneviève Chêne, wegen »unterlassener Bekämpfung einer Katastrophe«.

Die Fakten scheinen klar: In Macrons und Philippes Auftrag hatte Salomon in den ersten acht Wochen während seiner täglichen Covid-Bilanz vor der Presse vor allem eines gemacht: Das Tragen von Schutzmasken als »unnötig« erklärt und statt dessen ständiges Händewaschen und das Verbleiben an Heim und Herd empfohlen. Wie sich herausstellte, gab es in dem Land einfach keine Masken. Die Millionenreserven an Nasen-und-Mund-Schutz waren bereits unter Macrons Vorgängern Nicolas Sarkozy und François Hollande abgeschafft, ihre Produktion nach China ausgelagert worden. Wider besseres Wissen hätten Macron, Philippe und die zuständigen Minister die Bevölkerung im unklaren gelassen, sprich: belogen.

Die auch jetzt in der Bevölkerung weitgehend als Hilf- und Ideenlosigkeit wahrgenommene Covid-Politik Macrons schlägt sich längst in politischen Meinungsumfragen wider. Die von der Pariser Sonntagszeitung Journal du Dimanche (JDD) beauftragten Demoskopen des IFOP-Instituts stellten zu Beginn des Monats die übliche Sonntagsfrage: Wie würden die Franzosen sich entscheiden, wenn heute Wahltag wäre? Das Ergebnis überrascht kaum. Wie bei den meisten Präsidentschaftswahlen der vergangenen 20 Jahre zeichnet sich ein Duell zwischen »rechts« und »ganz rechts« ab – in der aktuellen Situation also zwischen dem Amtsinhaber Macron und der Faschistenführerin Marine Le Pen. Die Vorsitzende der Formation Rassemblement National (RN) führt mit 26 bis 27 Prozent vor Macron, der bei 23 bis 24 Prozent liegt – je nach Stand der übrigen Parteien.

Herauszuhebendes Ergebnis der Umfrage ist die Schwäche der Linken. Laut den Forschern droht ihr für die nächste Präsidentschaftswahl im Mai 2022 eine »erneute Elimination« im ersten Wahlgang.

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