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Aus: Ausgabe vom 10.10.2020, Seite 4 / Inland

Weiteres Verbot von Reichsflaggen

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz hat das Zeigen von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Am Freitag gab Innenminister Roger Lewentz (SPD) einen entsprechenden Erlass an alle Polizei- und Ordnungsbehörden heraus, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums AFP sagte. Damit werde ein Erlass von 1998 erweitert, der bereits das Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbindet. Zuletzt stimmte der Landtag von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag abend für ein solches Verbot. Reichs- und Reichskriegsflaggen dienen als Erkennungszeichen von Neonazis und »Reichsbürgern«. Es handelt sich um die Symbole des Deutschen Kaiserreichs, die teilweise auch in den Anfangsjahren der Nazidiktatur in offizieller staatlicher Funktion verwendet wurden. (AFP/jW)