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07.10.2020
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Spanien: Klage von Torra stattgegeben
Madrid. Das spanische Verfassungsgericht hat eine Klage des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra gegen seine Absetzung zugelassen, vorläufigen Rechtsschutz jedoch abgelehnt. Das berichteten spanische Medien am Dienstag. Torra hatte seinen Posten am Montag vergangener Woche räumen müssen, nachdem das Oberste Gericht Spaniens seine Berufung gegen die im Dezember 2019 vom katalanischen Oberlandesgericht ausgesprochene Absetzung zurückgewiesen hatte. Demnach darf Torra eineinhalb Jahre kein öffentliches Amt bekleiden, weil er sich vor der spanischen Parlamentswahl 2019 der Anordnung der Wahlbehörde widersetzt hatte, Symbole für die Freilassung katalanischer politischer Gefangener von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. (dpa/jW)
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