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07.10.2020
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Italien: »Sicherheitsgesetz« von Salvini abgemildert
Rom. Italien entschärft die unter dem faschistischen Exinnenminister Matteo Salvini eingeführten »Antimigrationsgesetze« und senkt die Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen in Häfen. Ein solches Dekret beschloss die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag abend in Rom. Mit den neuen Sicherheitsgesetzen reduzieren sich die Strafen für Hilfsorganisationen von bis zu einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro. Außerdem soll eine Abweisung von schutzsuchenden Geflüchteten künftig nicht nur bei drohender Folter verboten sein, sondern auch bei der Gefahr einer »unmenschlichen« Behandlung. (dpa/jW)
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