US-Auslieferungsprozess: Assange-Urteil erst im Januar

London. Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange muss weiter auf die Entscheidung warten, ob er an die USA ausgeliefert wird. Das zuständige Gericht in London gab am Donnerstag bekannt, dass es am 4. Januar in der Sache entscheiden wolle. Bis dahin müsse der Australier weiterhin in dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bleiben. Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das »Anti-Spionage-Gesetz« angeklagt. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Isolationshaft.

Am Donnerstag war der letzte Anhörungstag des seit dem 7. September laufenden Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten, dem wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und Afghanistan der Prozess gemacht werden soll. Auch vor Gericht versuchte die US-Anklage die Zeugenaussagen, die dies untermauern, der Öffentlichkeit unter dem Vorwand technischer Probleme vorzuenthalten. Zudem war die öffentliche Prozessbeobachtung durch den Ausschluss von Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen und der Akkreditierung von nur einer Handvoll unabhängiger Journalisten stark eingeschränkt worden.

Die US-Seite setzte zudem wiederholt darauf, den durch jahrelange Isolierung und Verfolgung bedingten schlechten Gesundheitszustand Assanges und dessen klinische Depression zu relativieren. Ein als Zeuge der Verteidigung geladener Neuropsychologe, der den 49jährigen 20mal im Gefängnis besuchen konnte, hatte im Prozess ausgesagt, dass das Selbstmordrisiko des Journalisten steige, sollte er in die USA ausgeliefert werden. Die US-Seite konterte mit dem Dozenten für forensische Psychiatrie Nigel Blackwood. Dieser hatte Assange auf Anforderung der Staatsanwaltschaft bei zwei Treffen im März untersucht. Er gab vor Gericht an, dass dessen Depression »moderat« und das Suizidrisiko »handhabbar« sei. Eine Auslieferung an die USA sei unter diesen Umständen »nicht ungerecht«.

Das unabhängige Nachrichtenportal Declassified UK enthüllte am Freitag jedoch enge Verbindungen des britischen und US-Verteidigungsministeriums zum Institut Blackwoods. Das Institut für Psychiatrie am King's College in London erhält demnach auch finanzielle Mittel vom britischen Militär. Zudem leitet der Zeuge eine Forschungsgruppe, die mit einem vom US-Verteidigungsministeriums finanziell unterstützten Zentrum zusammenarbeitet. Auf Anfrage von Declassified gab Blackwood an, er hätte in keinem Interessenskonflikt gestanden, den er hätte angeben müssen. (AFP/jW)