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05.10.2020
- → Politisches Buch
Neu erschienen
Gefangenen-Info
Die Zeitschrift Gefangenen-Info erinnert in ihrer aktuellen Ausgabe an das »Hamburger Aktionszentrum«, einen Zusammenschluss maoistischer und anarchistischer Gruppen, der 1971/72 in Hamburg aktiv war. Solche Formen der Aktionseinheit unterschiedlicher linker Stömungen kämen »heute eher selten vor«; statt dessen hätten »Abgrenzung und damit Handlungsunfähigkeit Konjunktur«. Insbesondere sei das Zusammenkommen von »einheimischen und migrantischen Linken« schwierig. Das zeige sich etwa beim Thema Antirepression: Fakt sei, dass etwa die Verfahren im Zusammenhang mit den G-20-Protesten weitaus mehr Aufmerksamkeit fänden als die Verfahren, die gleichzeitig gegen migrantische Linke geführt werden, »obwohl die davon betroffenen türkischen und kurdischen Gefangenen viel härteren Knastbedingungen und Haftstrafen ausgesetzt sind als die G-20-Inhaftierten« und zudem »oft offensiver« aufträten. Außerdem im Heft: Martin Eickhoff über den Hungerstreik im Abschiebegefängnis Pforzheim, ein Interview mit einer Gefangenen der JVA Chemnitz zu den unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen Coronainfektionen und ein Beitrag zum Thema Gefangenenbefreiung. (jW)
Gefangenen-Info, Nr. 431, 48 Seiten, 2 Euro (Ausland: 2,70 Euro), Bezug: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, c/o Stadtteil- und Infoladen Lunte, Weisestraße 53, 12049 Berlin, Internet: www.gefangenen.info
ISW-Report
In der Schriftenreihe des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung ist unter dem Titel »Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit?« eine Studie Edgar Gölls zur Nachhaltigkeits-, Klima- und Umweltpolitik in Kuba erschienen. Bei »unvoreingenommener Betrachtung« weise Kuba »trotz aller Defizite und Schwierigkeiten eine erstaunliche und interessante Vielfalt« von Steuerungs- und Regulierungsversuchen in diesem Bereich auf. Diese blieben aber bislang hinter den verbreiteten »Negativklischees« über das sozialistische Land verborgen. Göll geht auf die Rahmenbedingungen ein, beschreibt die Strukturen der Umweltpolitik, vergleicht die kubanischen Leistungen mit dem internationalen Niveau und erläutert eine Vielzahl von Beispielen kubanischer Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. (jW)
ISW-Report, Nr. 122, 37 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München, E-Mail: isw_muenchen@t-online.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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