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Aus: Ausgabe vom 02.10.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Immer schön brav bleiben

Frankreich: Bericht zu Menschenrechtsverletzungen unter Macrons Regierung veröffentlicht
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Haben freie Hand gegen Demonstranten: Französische Polizisten in Paris (20.4.2019)

Die Zahlen, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag in Paris in einem deprimierenden Bericht veröffentlicht hat, sprechen Bände: Die französische Regierung des Präsidenten Emmanuel Macron missbraucht »auf der Basis einer weitgehend vagen Gesetzgebung« seit Jahren ihr staatliches Gewaltmonopol, um das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung auszuhebeln und zu unterdrücken. In einem einzigen Jahr – zwischen 2018 und 2019 – wurden mehr als 40.000 Franzosen für verschiedene »Delikte und Übertretungen« im Rahmen legaler Straßenproteste zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt.

Am Mittwoch ist zum selben Thema in Pariser Kinos das neueste Werk des Journalisten und Dokumentarfilmers David Dufresne angelaufen. Titel und sarkastisches Leitmotiv der aus Interviews sowie echten Kampfszenen zwischen Polizei und Demonstranten zusammengestellten Produktion: »Un pays qui se tient sage« – Ein Land, das brav bleibt.

Dufresnes Film ist, wie er selbst sagt, »der Versuch, ins Gespräch zu kommen«. Also mit Vertretern der Polizei und der Justizverwaltung, die von Macrons streng neoliberaler, aus rechtskonservativen und sozialdemokratischen Parteiüberläufern zusammengeschusterten Regierung gegen Demonstranten und Bürgerrechtler in den Straßenkampf geschickt wurden. Er wolle ein »Gespräch beginnen«, sagte der Journalist in einem am Mittwoch in der Pariser Tageszeitung Libération veröffentlichten Interview. Denn man sei »nicht mehr weit entfernt vom völligen Bruch« mit den sogenannten Ordnungskräften und deren Befehlsgebern. Aber man könne, auch jetzt, »noch miteinander sprechen, lasst uns das nutzen«.

Ein Wunschgedanke, der dem Autor des Films schwer über die Lippen gegangen sein dürfte. Was Amnesty in kargen Worten anklagt, belegt Dufresne mit Bildern, an den Tatorten mit Kameras und Smartphones gefilmt. »Beweise einer Brutalität«, wie es im Interview heißt, die unfassbar sind. Zu sehen und zu hören sind Verstümmelungen, Prügel, wilde Wutausbrüche, Beleidigungen und sogar die Aufforderung zum Mord durch Polizisten. Auf 56 Seiten hat Amnesty zusammengefasst, was auch den Inhalt des Films ausmacht: »Der politische Wille« des Regimes Macron – seiner als Vollstrecker auftretenden Minister und des Pariser Polizeipräfekten Didier Lallemant, »Exempel zu statuieren und die Leute davon abzuhalten, zum Protest auf die Straße zu gehen«.

Marco Perolini, Gewaltforscher von Amnesty Frankreich, spricht von einer »Handlungsbasis, die auf vage formulierten Gesetzen beruht«, und immer wieder missbraucht werde, »um auf illegale Weise das Recht auf friedliche Demonstration und auf freie Meinungsäußerung zu untergraben«. Wie Amnesty hat auch der Journalist Dufresne versucht, den »Verantwortlichen« schriftlich Fragen zu stellen. Alle – Innenministerium, Gendarmerie, Polizei – verweigerten die Antworten. Dufresne glaubt: »Natürlich steht eine Mehrheit der Franzosen der Polizei aufgeschlossen gegenüber. Und für mich geht es selbstverständlich nicht darum, ›für oder gegen die Polizei‹ zu sein. Denn das ist die Richtung, in die man uns drängen will, das ist die Falle: Polizei oder Chaos, die Republik oder die Rechtsbrecher.«

Nicht zu vergessen die Berichterstattung in den Medien. Für die Menschenrechtsorganisation wie für den Filmemacher sind sie ein Teil des Problems. »Vor 20 Jahren«, resümiert Dufresne, »gab es einen rechten TV-Sender und einen linken. Heute gibt es nur noch rechte Sender. Und auch die Presse hat ihre Rolle als Gegenkraft nicht gespielt.«

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