Gegründet 1947 Freitag, 24. September 2021, Nr. 222
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 01.10.2020, Seite 1 / Inland

Seehofer verzichtet auf besseren Mieterschutz

Berlin. Das für den Wohnungsbau zuständige Bundesinnenministerium plant nun doch keine höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der dpa am Mittwoch vorlag. Damit verabschiedet sich Horst Seehofer (CSU) als Bundesbauminister von einem Beschluss des sogenannten Wohngipfels vom September 2018. In einem Entwurf vom Juni hieß es noch, die Genehmigung zur Umwandlung dürfe künftig versagt werden, »wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist«. Im neuen Entwurf fehlt die gesamte Passage, was der Deutsche Gewerkschaftsbund am Mittwoch als »Armutszeugnis« für Seehofer kritisierte. Er lasse sich »von der Immobilienlobby am Nasenring durch die Manege führen«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. (dpa/jW)

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!