Gegründet 1947 Freitag, 27. November 2020, Nr. 278
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.09.2020, Seite 7 / Ausland
Großbritannien

Partei für Reiche

Großbritannien: Labour-Vorsitzender Starmer bietet Milliardären exklusiven Zugang zur Führungsspitze
Von Christian Bunke, Manchester
Fussballclub_Walsall_66713712.jpg
Da für die Bourgeoisie: Labourchef Keir Starmer (Walsall, 19.9.2020)

Eigentlich gäbe es derzeit für den britischen Labour-Parteichef Keir Starmer viele Politikfelder auf denen er sich einbringen könnte. Denn die Coronapandemie exponiert täglich auf brutale Weise die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik. Zum Beispiel wären da Hunderte Studierende, die in verschiedenen britischen Großstädten wie Manchester und Glasgow, in ihren privatisierten Wohnheimen eingesperrt sind. Diese entwickeln sich immer öfter zu Jugend- und Quarantäneknästen, inklusive Security zur Bewachung. Oder täglich neu verkündete Stellenstreichungen von Arbeitsplätzen.

Doch Starmer und seine sogenannte Arbeiterpartei haben anscheinend wichtigeres zu tun. Am Samstag machte der Journalist Gabriel Pogrund Starmers neueste Initiative »Chair Circle Membership« publik. Das klingt nicht nur elitär, sondern ist auch so: Die Mitgliedschaft im Klub soll reichen Spendern exklusiven Zugang zur Parteispitze sichern. Laut dem offiziellen Werbeformular werden diese u.a. zu »Strategieupdates« eingeladen »um zu hören, wie Ihre Unterstützung in unseren Wahlkämpfen einen echten Unterschied macht«. Im November ist ein Dinner mit dem Parteivorsitzenden geplant. Dies biete »Möglichkeiten um sich zu vernetzen und gemeinsam mit gleichgesinnten Chair Circle Mitgliedern zu netzwerken«. Auch an Parteitagen soll ihnen ein »Empfang« geboten werden, ausgerichtet durch die stellvertretende Labour-Vorsitzende Angela Rayner.

Die Londoner Tageszeitung Times berichtete zudem, Starmer schicke persönlich unterschriebene Briefe an ehemalige Großspender, die während der Amtszeit seines Vorgängers Jeremy Corbyn abgesprungen sind. Angeschrieben worden sei u. a. der Immobilienhai David Abrahams. Starmers Ziel ist, die Partei dem bürgerlichen Lager Großbritanniens wieder als lohnendes Investitionsobjekt anzudienen und gleichzeitig Labours finanzielle Abhängigkeit von den Gewerkschaften zu minimieren.

Linke Beschäftigtenvertretungen machten ihren Unmut deutlich, wie etwa die Fire Brigades Union (FBU) der britischen Feuerwehrleute. Auf Twitter schrieb sie: »Labour wurde von den Gewerkschaften gegründet um arbeitenden Menschen zu dienen, nicht den Reichen. (Die Initiative) riecht nach Geld für Zugang und hat keinen Platz in der Labour-Partei.« Auch die Communication Workers Union (CWU) der Beschäftigten in der Post- und Kommunikationsbranche reagierte auf Twitter: »Die Labour-Spitze sollte sich mit Arbeitern der Post treffen, nicht mit Bauträgern. Mit Busfahrern, nicht mit Milliardären.«

Doch das Andienen an britische Superreiche aus Wirtschaft und Hochfinanz hat bei Labour spätestens seit der Amtszeit von Anthony Blair Tradition. So spendeten Rüstungskonzerne zwischen den Jahren 1997 und 2002 mehr als 12 Millionen Pfund an Labour und erhielten mit dem Irakkrieg ihre Dividende. Indem die Partei vergangenen Mittwoch nicht gegen ein neues Gesetz stimmte, das britischen Soldaten im Ausland Straffreiheit bei Folter- und Mordvorwürfen garantieren soll, gibt Starmer ein klares Signal, dass Labour wieder »verkaufsoffen« ist. Weitere bekannte Fälle sind Bernhard Ecclestone – der Formel-1 Boss spendete einst eine Million Pfund an Labour, dafür schuf die Partei ein Gesetz welches das Tabakwerbeverbot für in Großbritannien abgehaltene Autorennen aufhob – und der bereits erwähnte Immobilienhai Abraham. Dieser hatte zu Blairs Zeiten 650.000 Pfund an Labour gespendet.

Zwischen 2000 und 2010 sank das Verhältnis zwischen der britischen Gewerkschaftsbewegung und »ihrer« Partei deshalb auf einen historischen Tiefpunkt. Die FBU und die Transportarbeitergewerkschaft RMT stellten zwischenzeitlich alle ihre Spenden an die Partei ein. Erst mit der Wahl Corbyns 2015 hatten sich die Beziehungen wieder verbessert.

Unverzichtbar!

»Kapitalismus und intakte Umwelt sind wie Feuer und Wasser. Die junge Welt benennt hier Ursachen und Verursacher und liefert damit die Basis für die Arbeit in der Klimagerechtigkeitsbewegung.« Jupp Trauth, Klimaaktivist bei Ende Gelände

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung im Netz ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme – gedruckt und online!

Ähnliche:

  • Fühlte sich eher dem rechten Labour-Flügel als der Gewerkschafts...
    29.08.2020

    Neue Spitze gesucht

    Großbritanniens größte Gewerkschaft Unison wählt Generalsekretär. Linkskräfte fordern Demokratisierung
  • Prekäres Leben: Nicht nur in der jetzigen Krise. Angehörige der ...
    14.07.2020

    Inmitten düstrem Teufelswerk

    Im britischen Leicester arbeiten Beschäftigte der Textilindustrie nicht erst seit Corona unter katastrophalen Bedingungen
  • Die britische Labour-Partei richtet sich wieder an ihrem neolibe...
    28.05.2020

    Neoliberale Wende

    Großbritannien: Labour wählt neuen Generalsekretär. Rechter Parteiflügel positioniert sich gegen Gewerkschaften

Mehr aus: Ausland