-
26.09.2020
- → Kapital & Arbeit
Apple-Urteil von Juli: EU legt Berufung ein
Brüssel. Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro durch das Unternehmen Apple in Irland geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), das oberste rechtsprechende Organ der EU. Die EU-Kommission kündigte am Freitag an, gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EU-Gerichts von Juli Berufung einzulegen. Letzteres hatte die Nachforderungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 für nichtig erklärt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern unzulässige Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
