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Aus: Ausgabe vom 23.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Plattformkapitalismus

Schlappe für Airbnb

Europäischer Gerichtshof bestätigt französische Regelung zur Bekämpfung des Wohnraummangels
Von Raphaël Schmeller
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt Frankreich recht. Das Gesetz zur Bekämpfung des Wohnraummangels ist rechtens

Eine Genehmigungspflicht für die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Im Rechtsstreit standen sich die Stadt Paris und zwei Eigentümer gegenüber, die über das Onlineportal zur Vermietung von Unterkünften des Konzerns Airbnb ihre Wohnungen ohne Genehmigung angeboten hatten. Sie wurden im Rahmen des französischen Gesetzes deswegen zu Geldstrafen von je 15.000 Euro verurteilt. Zudem sollten sie ihre Wohnungen wieder auf dem normalen Mietmarkt anbieten. Die Angeklagten riefen den französischen Kassationshof an, der sich wiederum an den EuGH wandte, um zu klären, ob die nationale Richtlinie im Einklang mit dem EU-Recht steht.

Der Kontext, in dem sich der Fall abspielte, ist das Aufkommen einer neuen Form des Kapitalismus, in der sogenannte Plattformunternehmen wie Amazon, Uber, Google oder Airbnb dank der Digitalisierung die dominanten Akteure sind. Hier spielen die Konzerne die Vermittlerrolle zwischen Personen, die eine Dienstleistung anbieten, und Personen, die eine Dienstleistung benötigen, und kassieren dafür eine fette Provision. Demgegenüber stehen staatliche Akteure, die nicht wissen, wie sie die in den letzten Jahren immer zahlreicher entstehenden Plattformunternehmen regulieren sollen.

Für die Beschäftigten wie Fahrradkuriere oder Uber-Fahrer bedeuteten diese neuen Jobs prekäre Arbeitsbedingungen: Indem sie in die berufliche Selbständigkeit gebracht werden, schafft der Plattformkapitalismus Unterwerfungsformen, bei denen das Arbeitsrecht nicht greift und Gewerkschaften noch nicht Fuß fassen konnten. Die Plattformen sind damit gewissermaßen Räume, die die Arbeit vom klassischen Arbeitsmarkt ausklammern. Die Grenzen werden verschoben und neue profitgenerierende Arbeitsformen erzeugt. Es findet in gewisser Weise ein Onlineoutsourcing statt.

Die Folgen im Falle von Airbnb sind etwa die Zweckentfremdung von Wohnraum – durch die Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden und Mietpreise in die Höhe schießen – sowie steuerliche Betrugsfälle, Ungleichbehandlung mit dem Hotelgewerbe und mangelnder Datenschutz. Wie damit umgegangen wird, ist in den EU-Ländern und Städten sehr verschieden. In Berlin beispielsweise muss seit dem 1. August 2018 eine Genehmigung beim Bezirksamt beantragt werden, wenn mehr als 50 Prozent der Fläche eines Hauptwohnsitzes zur Verfügung gestellt oder wenn Zweitwohnungen mehr als 90 Tage im Jahr vermietet werden.

In Frankreich gelten ähnliche Vorschriften. Nachdem die Pariser Stadtverwaltung Regelungen zur Kurzzeitvermietung von Unterkünften erließ, folgte im Jahr 2018 ein nationales Gesetz, das eine Genehmigungspflicht für den Großraum Paris und alle Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern einführte. Damit sollte ein System zur Bekämpfung des Wohnungsmangels geschaffen werden. Angetrieben wurden diese Bemühungen vor allem durch Ian Brossat, Sprecher der Kommunistischen Partei Frankreichs und zuständiger stellvertretender Bürgermeister für Wohnen der Stadt Paris. Der Politiker kämpft seit mehreren Jahren gegen Immobilienspekulation und spricht sich für ein Verbot von Airbnb im Zentrum von Paris aus. Auch die Kurzeitvermietung von Zweitwohnungen will er verbieten. Das EuGH-Urteil von Dienstag nannte er einen »Sieg«.

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