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Aus: Ausgabe vom 23.09.2020, Seite 7 / Ausland
Kolumbien

Praktisch ein Todesurteil

Landesweiter Protesttag in Kolumbien gegen staatliche und paramilitärische Gewalt. Jugendorganisationen als Staatsfeind gebrandmarkt
Von Julieta Daza, Caracas
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Auch am Montag gingen die Einsatzkräfte in Bogotá teils brutal gegen die Demonstranten vor

In Kolumbien haben am Montag (Ortszeit) erneut Tausende Menschen gegen Polizeigewalt, die jüngsten Massaker und die Arbeitspolitik der Regierung demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest- und Streiktag hatte das »Nationale Streikkomitee« und mehrere Gewerkschaftsverbände. In Bogotá und vielen weiteren Städten gab es Fahrzeugkarawanen, Märsche und Konzerte. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen zwischen den Protestierenden und der für ihre Brutalität bekannten Aufstandsbekämpfungseinheit »Esmad« . Laut Polizeichef Oscar Atehortua wurden in Bogotá, Medellín und Pasto insgesamt neun Menschen wegen »Plünderung« festgenommen.

Die andauernde systematische Ermordung von sozialen Aktivisten und zuletzt der brutale Polizeimord an Javier Ordóñez am 8. September in Bogotá feuern die Proteste in Kolumbien weiter an. Der 43jährige war bei seiner Festnahme von Polizisten zu Boden gedrückt, geschlagen und mindestens fünf Mal von einem Elektroschocker getroffen worden. Bei den dadurch ausgelösten Protesten wurden laut AFP zwölf Menschen von Polizisten erschossen und Tausende verletzt. Am Montag ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen zwei an dem Einsatz beteiligte Beamte wegen des Vorwurfs der Gewalt und des schweren Totschlags an. Hinzu kommen 246 getötete Menschen, die den seit Jahresanfang 61 von bewaffneten Gruppen durchgeführten Massakern zum Opfer fielen, wie das Forschungsinstitut für Entwicklung und Frieden »Indepaz« angibt.

Der Staat setzt derweil auf Kriminalisierung der Protestierenden. Am 15. September zitierte die Zeitung El Tiempo aus einem Polizeibericht, in dem etwa 20 Basisorganisationen aus Bogotá – »radikale Gruppierungen« – für »Vandalismusakte« verantwortlich gemacht werden. Die meist von Studierenden und Schülern gebildeten Gruppen wie »Juventud Rebelde Colombia«, werden in dem Bericht beschuldigt, von der linken Guerillagruppe ELN infiltriert zu sein. In Kolumbien praktisch ein Todesurteil, da Linke und besonders Aufständige, sowohl vom Staat als auch von paramilitärischen Gruppen rücksichtslos verfolgt werden. »Juventud« wies in einem Kommuniqué auf die Gefahr dieser verantwortungslosen Anschuldigungen für ihre Mitglieder hin. Es sei offensichtlich, dass die kolumbianische Jugend als Staatsfeind gebrandmarkt werden solle. Staat und Einsatzkräfte wollten damit von ihrer Verantwortung für die Gewalt, Kriminalität und Brutalität im Land ablenken, so die Jugendorganisation weiter.

Unterstützung erhalten sie überraschend von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die am 14. September erklärte, die Fälle von Polizeigewalt während der derzeitigen Proteste zu untersuchen. Denn normalerweise schweigt die UNO zu den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, während andere Länder, wie zum Beispiel Venezuela, besonders kritisch unter die Lupe genommen werden, oder dessen Lage in den Berichten sogar verzerrt geschildert wird (siehe jW vom 18.9.).

Auch in der BRD gab es zuletzt Solidaritätsveranstaltungen mit der kolumbianischen Bevölkerung. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten mehrere Organisationen, unter ihnen »Unidos por la paz« (Vereint für den Frieden) gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Simone Barrientos von der Partei Die Linke in Berlin gegen die Staatsrepression in Kolumbien. Am Sonntag versammelten sich rund hundert Menschen auf dem Jorge-Gomondai-Platz in Dresden, um unter der Losung »Wer gab den Befehl?« Aufklärung über die Verantwortlichen in Staat und Polizei der Morde an sozialen Aktivisten, Studenten, Linken, Indigenen, Afrokolumbianern, und früheren FARC-Kämpfern zu fordern.

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