Gegründet 1947 Freitag, 23. Oktober 2020, Nr. 248
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.09.2020, Seite 4 / Inland
Aufarbeitung von rechtem Terror

Eine Flucht und viele Fragen

Prozess gegen rechtsterroristischen Attentäter von Halle an der Saale: Zeugenaussagen nähren Zweifel am Verhalten der Polizei
Von Susan Bonath
Nach_Angriff_in_Hall_62954291.jpg
Nachdem der Neonazi Balliet nicht in eine Synagoge hatte eindringen können, erschoss er davor und in diesem Dönerimbiss zwei Menschen

Hätte die Polizei den faschistischen Attentäter Stephan Balliet aufhalten und den zweiten Mord an dem 20jährigen Kevin S. verhindern können? Diese Frage blieb auch am Dienstag, dem 14. Prozesstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg, ungeklärt. Erneut kamen teils schwer traumatisierte Zeugen zu Wort. Dabei ging es um den Überfall auf den Dönerimbiss in Halle an der Saale, die Flucht des Neonazis danach und einen weiteren mutmaßlichen Mordversuch des Angeklagten.

Conrad R., der wie auch Kevin S. am 9. Oktober 2019 Gast in dem Imbiss war, schrieb nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) von der Toilette aus eine Abschiedsnachricht an seine Familie. »Ich bin davon ausgegangen, dass ich auf der Toilette sterbe«, sagte er demnach am Dienstag vor Gericht. Etwa 20 Minuten habe er dort ausgeharrt und geglaubt, es handele sich um mehrere Angreifer. Die Polizei habe ihn »wenig empathisch« abgefertigt.

R. sei bei den Schüssen panisch eine Treppe hinauf geflüchtet, habe sich im WC verbarrikadiert und bei der Polizei angerufen. Eine Beamtin habe ihm lediglich mitgeteilt, dass Einsatzkräfte vor Ort seien und er sich ruhig verhalten möge. Ein zweiter Anrufversuch sei gescheitert. Als Polizisten ihn später herausholten, habe sich zunächst niemand um ihn gekümmert. »Ich habe mich auf eine Bank gesetzt und saß da«, zitierte die MZ den Zeugen. Dann sei er kurz vernommen wurden. Erst danach sei ein Sanitäter bei ihm gewesen.

Nicht vor Gericht erscheinen konnte ein Malerkollege des getöteten Kevin S. Er wollte am Tattag mit dem Auszubildenden etwas zu Essen holen. Ihm war die Flucht durch ein Fenster gelungen, während der unter einer Behinderung leidende S. hinter den Kühlschränken kauerte, wo Balliet ihn erschoss. Die Anwältin des Malers erklärte, ihr Mandant sei seither arbeitsunfähig. Er leide unter Angst, Schuldgefühlen und depressiven Symptomen. »Ich konnte Kevin nicht beschützen«, las sie aus dessen Statement vor. Dabei habe er sich vorgenommen, sich um ihn zu kümmern.

Vor dem Imbiss hatte sich die Polizei zwar einen Schusswechsel mit dem angeklagten Neonazi geliefert und ihn auch verletzt. Dessen erneute Flucht verhinderte sie aber nicht. Bereits nach dem ersten Mord an Jana L. vor der Synagoge war Balliet nicht nur entkommen, sondern danach direkt an den inzwischen vor Ort befindlichen Polizeibeamten vorbeigefahren. Zu einer Verfolgung kam es nicht.

Auf Balliets Flucht vom Imbiss begegnete ein Kraftfahrer aus Halle dem Neonazi. Dieser erinnerte sich vor Gericht, Balliet habe mit etwa 80 Kilometern pro Stunde absichtlich eine dunkelhäutige Person angefahren. Der aus Somalia stammende Betroffene sagte laut MZ im Anschluss, er sei »aus der Straßenbahn ausgestiegen, als plötzlich das Auto auftauchte«. Er habe nicht ausweichen können, war kurzzeitig bewusstlos und habe erst im Krankenhaus von dem Attentat erfahren. Bis heute fürchte er sich, allein aus dem Haus zu gehen – zumal die rassistische Stimmung in Halle zunehme.

Kritik an der Polizei hatte es bereits vor diesem Prozesstag gegeben. Sie tauchte erst zehn Minuten nach dem Notruf am Tatort auf, kümmerte sich nicht um die im Sterben liegende Jana L., ließ den Attentäter ungehindert vorbei- und zum Dönerimbiss weiterfahren, obwohl das Fahrzeug bekannt gewesen war. Auch die Auswertung von Balliets Onlinekontakten ließ zu wünschen übrig. Vor Gericht erklärte eine Beamtin, die mit Auswertungen in dieser Richtung betraut war, sie kenne sich mit der Materie gar nicht aus.

Auch wenn Balliet vor Gericht als »Einzeltäter« steht: Kontakte in die Neonaziszene unterhielt er reichlich, wie am Dienstag veröffentlichte Recherchen des ARD-Magazins »Report München« und der österreichischen Tageszeitung Der Standard zeigen. Demnach war der Attentäter auf einem sogenannten Imageboard unterwegs, wo bekannte Neonazis ihre Fantasien von einem neuen »Reich«, einer »Endlösung« sowie Feindeslisten austauschten. Auch ein rechter Rapper, mit dessen Musik Balliet sich aufgeputscht hatte, war dort unterwegs. Dessen volksverhetzende Videos sind bis heute in der BRD online frei zugänglich. Die Bundesanwaltschaft habe auf Nachfrage der Reporter mitgeteilt, es gehöre nicht zu deren gesetzlichem Auftrag, diese zu sperren.

Unverzichtbar!

»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Ähnliche:

  • Ankunft von Stephan Balliet zum Verhandlungstermin in Magdeburg
    30.07.2020

    Zeuge hat sich »rausgehalten«

    Prozess gegen neofaschistischen Halle-Attentäter: Exfreund seiner Schwester verschaffte ihm Kontakt zur Szene, hielt ihn aber auf Nachfrage für bedrohlich
  • Polizisten begleiten einen Rechten beim Aufmarsch in Halle an de...
    16.01.2019

    »Den Bock nicht zum Gärtner machen«

    SS-Flaggen als »schlechter Geschmack« abgetan: Verharmlosung rechter Gewalt durch Juristen in BRD. Ein Gespräch mit Sebastian Scharmer

Regio: