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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Öffentlicher Personennahverkehr

»Verkehrswende braucht starken ÖPNV«

Bündnis kämpft gegen Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Ein Gespräch mit Janek Neuendorf und Selma Schuches
Von Moritz Schmöller
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Berliner S-Bahn: Der Betrieb steht vor der Zerschlagung, Bündnis von Aktivisten wehrt sich (Berlin, 13.3.2020)

Einzelne Bereiche der Berliner S-Bahn sollen zerschlagen werden, welche genau?

J. N.: Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung stehen aktuell die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn zur Disposition. Diese Teilnetze sind in sogenannte Teillose aufgeteilt, je in ein Teillos für die Beschaffung und Wartung der Fahrzeuge und eines für den Betrieb der Fahrzeuge, also das eigentliche Fahren der Züge. Ziel der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat, Regine Günther (Grüne), ist es, möglichst viele Privatunternehmen zu gewinnen, um das »Monopol« der Deutschen Bahn, DB, zu zerschlagen.

In Wirklichkeit ist es eine Vergabe an einen neuen, privaten Monopolisten, der dann Gewinne abschöpfen kann. Der Wettbewerb um den Schienenverkehr ist eine der gemeinwohlfeindlichsten Erfindungen neoliberaler Politik.

Welche Nachteile sind für S-Bahn-Kunden zu erwarten?

J. N.: Vor allem für Fahrgäste gilt: Wenn sich zukünftig nicht nur die S-Bahn Berlin GmbH mit dem Infrastrukturbetreiber DB Netz verständigen muss, sondern weitere Akteure dazu kommen, werden Störpotentiale geschaffen, die es vorher nicht gab.

Und was heißt das für die Beschäftigten?

J. N.: Sollte die S-Bahn Berlin GmbH bei der Ausschreibung nicht zum Zuge kommen, verliert sie im schlimmsten Fall zwei Drittel des heutigen Betriebes. Etwa 3.000 Kollegen müssten dann hoffen, ihren Job dort zu behalten oder bei einer anderen DB-Tochter unterzukommen. Nach der Ausschreibung ist die Übernahme aller Beschäftigten durch einen neuen Betreiber keineswegs garantiert. Lediglich für Lokführer gilt eine Übernahmeverpflichtung, ebenso für das Werkstattpersonal, wobei sich hier der Senat nicht sicher ist, ob auch das Werkstattpersonal »betriebsnotwendig« ist. Was mit den Beschäftigten aus dem Kundendialog, dem Marketing und der Verwaltung passiert, ist offen. Für die, die übernommen werden, kann es nur schlechter werden, weil Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, für die sie lange gekämpft haben, nicht mehr gelten werden.

Privatunternehmen im städtischen Nahverkehr – was befürchten Sie klimapolitisch?

S. Sch.: Eine solche Verkehrsplanung steht der ökologischen Verkehrswende entgegen. Es ist unmöglich, dass immer noch kein Konzept existiert, um klimafreundlichen Nahverkehr zu fördern, obwohl wir die umweltschädlichen Folgen des motorisierten Individualverkehrs erleben. Die Antwort auf die Klimakrise muss lauten, unsere Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren.

Wie beurteilen Sie die Verkehrspolitik der Berliner Grünen?

J. N.: Statt sich Gedanken zu machen, wie man den ÖPNV ausbauen kann, versucht die Grünen-Senatorin, möglichst viel Geld beim ÖPNV zu sparen. Die Zeche dafür zahlen die Beschäftigten mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Gerade die, die man für einen funktionierenden Nahverkehr benötigt, werden durch die Ausschreibung vor den Kopf gestoßen. »Systemrelevant« ist man nur, so lange man nichts kostest.

Welche Position vertritt Ihr Bündnis »Eine S-Bahn für Alle«?

S. Sch.: Unser Bündnis zeigt, dass der Kampf um Klimaschutz auch der für soziale Gerechtigkeit ist – und umgekehrt. Klimagerechtigkeit braucht Verkehrswende und die wiederum den starken Ausbau des ÖPNV. Für uns als Klimabewegung ist klar, dass wir uns mit den Beschäftigten solidarisieren. Wir haben dieselben Forderungen: gerechte Arbeitsbedingungen, infrastruktureller Ausbau und eine nachhaltige Verkehrsplanung. Gemeinsam als ökonomische Kraft und politische Bewegung können wir uns für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft stark machen.

Janek Neuendorf ist Betriebseisenbahner und Mitglied bei Die Linke. Selma Schuches engagiert sich bei »Students for Future«, Berlin. Beide sind im Bündnis »Eine S-Bahn für Alle« aktiv

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